SPD-Zukunft
Steinmeier stemmt sich gegen Linksruck

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei eindringlich vor einem Linksruck gewarnt. Im Bund sieht Steinmeier weiter keine Grundlage für eine solche Zusammenarbeit. Widerstand formiert sich indessen gegen Steinmeiers Personalvorschläge für die neue Fraktionsspitze.
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HB BERLIN. „Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde“, sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat der „Frankfurter Rundschau“. Die SPD habe bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Wähler verloren, „aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links“. Deswegen überzeugten ihn die „kurzschlüssigen Antworten“ von Parteifreunden nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten.

Im Bund sieht Steinmeier weiter keine Grundlage für eine solche Zusammenarbeit. „Die Linkspartei will raus aus der Nato, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag (zur Reform der EU), sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung.“ Daran habe sich auch nichts durch den angekündigten Rückzug von Fraktionschef Oskar Lafontaine ins Saarland geändert: „Im Gegenteil: Die Linkspartei vermeidet ganz bewusst die Debatte über ein Parteiprogramm, weil sich mit Populismus schick Stimmen gewinnen lassen.“

Der scheidende Außenminister widersprach vier Wochen vor dem Parteitag in Dresden auch der Forderung des designierten SPD-Vizes Klaus Wowereit nach Rücknahme der Rente mit 67: „Wir dürfen den Menschen nichts vormachen. Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein.“ Daher müssten die gesetzlichen Altersgrenzen behutsam angehoben und gleichzeitig flexible Übergänge geschaffen werden. Die SPD habe keinen Grund, wegen der zurückliegenden elf Regierungsjahre ein „schlechtes Gewissen“ zu haben: „Ich bin stolz auf das, was die SPD geleistet hat“, betonte Steinmeier.

Auch die SPD-Linke rückt von Forderungen nach einer schnellen Annäherung an die Linkspartei ab. Alle Flügel müssten sich darauf konzentrieren, die SPD nach dem Wahldebakel wieder nach vorn zu bringen, heißt es bei führenden Parteilinken. Angesichts eines SPD-Ergebnisses von 23 Prozent wäre es deshalb geradezu lächerlich, sich schon jetzt auf eine Koalition mit der Linken festzulegen. In einer internen Sitzung will die SPD-Linke an diesem Wochenende ihren Kurs für den Parteitag abstecken.

Widerstand formiert sich gegen Steinmeiers Personalvorschläge für die neue Fraktionsspitze. Mehrere Abgeordnete zeigten sich darüber verärgert, dass der bisherige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (65), als Fraktion-Vize die Zuständigkeit für Außen und Sicherheit bekommen soll. Dies sei kein Signal für die notwendige Verjüngung. Die Nominierung Erlers verstoße zudem gegen die Praxis, wonach ehemalige Regierungsmitglieder in einer neuen Funktion im Parlament nicht mehr für ihren bisherigen Fachbereich zuständig sein sollen.

Kritik wurde intern auch daran laut, dass die bisherige brandenburgische Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler als völlig neues Mitglied in der SPD-Bundestagsfraktion gleich wichtige Aufgaben in der Spitze übernehmen soll. Für beide Posten wird bei der Wahl durch die 146 SPD-Abgeordneten am kommenden Donnerstag mit Gegenkandidaturen gerechnet.

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