SPD-Zukunftskonvent
Die guten alten Zeiten

SPD-Chef Kurt Beck kann sich keine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auf Bundesebene vorstellen. Statt dessen sucht der Frontmann die Zukunft in der Vergangenheit und mehr Nähe zu FDP und Grünen. Die "Steuersenkungshysterie" der CDU wolle seine Partei nicht mitmachen, sagte Beck beim SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg.

HB NÜRNBERG. Die Sozialdemokraten hielten die Tür zu den Liberalen offen, sagte Beck und erinnerte an die sozial-liberale Koalition der 70er Jahre im Bund, die eine „gute Zeit“ gewesen seien. „Stolz“ sei die SPD aber auch auf die gemeinsamen Regierungsjahre mit den Grünen nach 1998. Nach Becks Worten strebt die SPD keine Fortsetzung der großen Koalition mit der Union über 2009 hinaus an. Wenn das Wahlergebnis keine andere Lösung ermögliche, könne dies aber nicht völlig ausgeschlossen werden.

Scharf grenzte sich der Parteichef von der Partei Die Linke ab. Mit dieser Partei könne es aus grundsätzlichen Erwägungen keine Zusammenarbeit oder eine Tolerierung im Bund geben, sagte Beck. Dafür brauche die SPD nicht ständig neue „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“. Beck rief seine Partei zu mehr Disziplin auf. Einmal getroffene Entscheidungen müssten von allen getragen werden. Vor den rund 3000 Mitgliedern und Anhängern räumte er ein, dass auch die Führung in den zurückliegenden Wochen nicht immer ein geschlossenes Bild geboten habe. Dies müsse sich ändern.

Die SPD wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck die von der Union eingeläutete „Steuersenkungshysterie“ im Bundestagswahlkampf 2009 nicht mitmachen. Zugleich wandte sich Beck auf dem SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg aber auch entschieden gegen eine „Ausgabenorgie“ in der Sozialpolitik, wie sie die Partei Die Linke propagiere. Beck: „Den Menschen alles versprechen – nach dem Motto „und nach uns die Sintflut“ – das macht die SPD nicht mit.“

Ziel der SPD bleibe, 2011 einen Haushalt „mit einer schwarzen Null“ vorzulegen. Zugleich müsse mehr in die Zukunft investiert werden – für Bildung, Forschung und Familien. Hier etwas zu unterlassen sei „auch ein Schaden für die Zukunft“, sagte Beck. Auch sollten mehr Steuermittel in die Sozialsysteme investiert werden, Kindergartengebühren abgeschafft und Studiengebühren ausgeschlossen werden.

Eine Familie mit einem Einkommen von unter 60 000 Euro habe von dem SPD-Konzept deutlich mehr als von den Vorschlägen der der Union. Beck: „Lasst uns das den Bürgern klar machen, auch wenn auf uns eingeprügelt wird.“ Die aufgrund der höheren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen zur Verfügung stehenden Finanzspielräume bezifferte Beck „pro Seite“ auf fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich.

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