SPD zur Finanzreform
„Das Spielen auf Zeit muss aufhören“

Seit Jahren wird über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern verhandelt. Während die Union keinen Zeitdruck sieht, warnt die SPD vor den Folgen, sollte es nicht vor der Sommerpause zu Lösungen kommen.

BerlinAngesichts der immer schwieriger erscheinenden Einigung in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen findet kommenden Donnerstag ein weiteres Treffen der Ministerpräsidenten mit den Verantwortlichen im Bund statt. Es könnte die letzte Gelegenheit sein, sich in den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und insbesondere die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs noch in dieser Legislaturperiode zu einigen.

Glaubt man Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird es jedoch so schnell nichts mit einer Reform werden. „Ich halte die Chance für eine Einigung bis zur Bundestagswahl für gering“, sagte der CDU-Politiker kürzlich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Länder hätten anderthalb Jahre nichts getan und dann einen ineffektiven Vorschlag präsentiert, den der Bund nun akzeptieren solle. „So geht man nicht miteinander um. Das hat keinen Sinn.“ Die Positionen lägen „weit auseinander“.

Schäuble lehnt den Ländervorschlag für eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen ab. Die 16 Ministerpräsidenten fordern ab 2020 rund 9,6 Milliarden Euro mehr vom Bund. Schäuble findet das zu viel, er bietet maximal 8,5 Milliarden. Außerdem ändere der Ländervorschlag nichts an der Intransparenz des Finanzausgleichs, findet Schäuble.

Die SPD hält die Blockaden auf beiden Seiten für inakzeptabel und drückt aufs Tempo. „Derzeit ist die Liste der offenen Punkte in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern viel zu lang. Dabei sind Lösungen vor der Sommerpause dringend erforderlich“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt. Der Bundestag und die Länderparlamente berieten ab dem Herbst über Ausgaben und Einnahmen der kommenden Jahre. „Ohne Klärung in den diesen grundsätzlichen Fragen sind diese Haushaltsbeschlüsse der Parlamente auf Sand gebaut.“

Kahrs bezeichnete die zukünftige Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als „eines der größten und drängendsten Probleme unseres Landes“. Doch obwohl eine Große Koalition immer das Versprechen beinhalte, die großen Themen und Probleme eines Landes zu meistern, beobachte man trotz weit fortgeschrittener Wahlperiode beobachtet auf diesem Feld nur Stillstand.

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