SPD zur Flüchtlingskrise
Ruhe – von oben verordnet

Vor dem Bundesparteitag will die SPD per Leitantrag Ruhe in die Flüchtlingsdebatte bringen. Eine Obergrenze ist darin ausgeklammert – zumindest offiziell. Der eigentliche Streit könnte der Partei erst noch bevorstehen.

BerlinIn der Flüchtlingspolitik gibt es in der SPD eine rote Linie. „Das Asylrecht gilt ohne Abstriche“, heißt es in einem Entwurf des Leitantrages für den Bundesparteitag. „Daran lassen wir nicht rütteln.“ Erst am Mittwoch, einen Tag vor Beginn des dreitägigen Delegiertentreffens in Berlin, will der Parteivorstand letzte Hand an den Leitantrag legen.

Von einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist darin nicht die Rede. Mit gutem Grund: Jede Obergrenze würde, vor allem bei Parteilinken, als Aushöhlung des Grundrechts auf Asyls wahrgenommen. Doch auch SPD-Politiker ächzen in den Kommunen unter der Last, fast täglich neue Unterkünfte für Flüchtlinge beschaffen zu müssen.

„Es gibt natürlich kommunale Bedrängnis“, sagt SPD-Vizechef Ralf Stegner. „Aber es gibt keinen Richtungsstreit über die Flüchtlingspolitik.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil beklagt, nur „mit Ach und Krach“ sei der „unglaubliche Druck (...) für eine geraume Zeit verkraftbar“, unter dem Kommunen und Helfer etwa in Niedersachsen durch den Zugang von täglich 1000 Flüchtlingen stünden. So könne es „jedenfalls nicht weitergehen“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Wort der Belastungsgrenze vermeidet er.

Parteichef Sigmar Gabriel hat die Devise ausgegeben, nicht über eine Begrenzung, sondern von einer Verlangsamung zu sprechen. „Es geht im Kern nicht um die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern um die Geschwindigkeit, in der sie kommen", sagte Gabriel. Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly mahnte nach einer Konferenz der Kommunalpolitiker im der SPD-Parteizentrale: „Die gleiche Empathie, die wir für die Flüchtlinge aufbringen, müssen wir auch für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen.“

Verteilungskämpfe sollen gar nicht erst aufkommen. In der Anhängerschaft, etwa der Arbeitnehmerschaft, registrieren SPD-Politiker durchaus Ängste, die Flüchtlinge würden am Ende auf ihre Kosten willkommen geheißen. Daher heißt es aus der SPD: Bezahlbares Wohnen für alle, Mindestlohn auch für Flüchtlinge, Förderung auch für einheimische Langzeitarbeitslose. „Wir lassen nicht zu, dass der eine gegen den anderen ausgespielt wird“, sagt etwa Parteivize Stegner.

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