Spediteure rechnen mit erneuter Verschiebung
Maut-Einigung mit Brüssel in Sicht

In dem monatelangen Streit zwischen Brüssel und der Bundesregierung um die deutsche LKW-Maut ist ein Kompromiss in Sicht. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe kündigte an, er wolle EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio entgegenkommen.

HB/huh/ek/rut/slo BERLIN. Das Verfahren der Maut-Erstattung an deutsche Spediteure könne modifiziert und zunächst befristet werden, sagte Stolpe dem Handelsblatt. Der Minister und die Kommissarin wollen heute in Brüssel einen Ausweg aus dem festgefahrenen Konflikt suchen. Unklar ist allerdings, ob die Spediteure überhaupt eine Erstattung für die Maut bekommen, die jährlich 2,8 Mrd. Euro einbringen soll.

Stolpe sagte, er sei fest entschlossen, eine Lösung am Verhandlungstisch zu erzielen. „Notfalls stelle ich mir ein Bett in Brüssel auf.“ Die EU-Kommission rechnet ebenfalls damit, dass Stolpe und de Palacio ihren Streit heute beilegen. „Morgen sollte ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen werden“, sagte gestern ein Sprecher. Denn auch de Palacio ist zum Einlenken bereit. Nach Informationen aus Kommissionskreisen hat die Verkehrskommissarin keine Einwände mehr dagegen, dass Deutschland die Maut am 2. November einführt. Ausschlaggebend dafür ist Stolpes Zusicherung, die Spediteure würden vorläufig keinen finanziellen Ausgleich für die neue Straßenbenutzungsgebühr bekommen. Brüssel prüft, ob es sich bei dem von Stolpe ursprünglich geplanten Ausgleich um eine unzulässige Beihilfe handelt.

Befristung möglich, bis europäische Maut-Richtlinie kommt

Deutschland werde mit dem Erstattungsverfahren erst beginnen, wenn die Kommission ihm zugestimmt habe, versicherte Stolpe. Überdies sei er bereit, den Ausgleich bis zu dem Zeitpunkt zu befristen, an dem die von de Palacio geplante europäische Maut-Richtlinie erlassen wird. Die deutsche Regelung könne dann dieser Richtlinie angepasst werden. Sollte die Kommission Stolpes geplante Erstattung allerdings als wettbewerbsverzerrend einstufen, würden die Spediteure dauerhaft leer ausgehen. Vorgesehen ist eine jährliche Rückvergütung der Maut über die Mineralölsteuer in Höhe von 600 Mill. Euro. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband befürchtet, dass die Steuerentlastung auf der Strecke bleibt. Dies würde vor allem kleine Spediteure existenziell gefährden. Allerdings hat die Regierung die Maut von den einst geplanten 15 Cent pro Kilometer schon auf 12,4 Cent gesenkt, um dem Gewerbe entgegenzukommen.

Stolpes Angaben zufolge hat das Treffen zwischen Kanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Wochenende zur Entspannung des Maut-Konflikts beigetragen. De Palacio hatte zuvor gefordert, die Maut dürfe erst eingeführt werden, wenn Brüssel das Erstattungsverfahren genehmigen sollte.

Pünktlicher Start weiter gefährdet

Trotz der Kompromisssignale aus Brüssel und Berlin ist der pünktliche Start der Maut am 2. November wegen technischer Probleme bei der Gebührenerfassung weiter gefährdet. Der Systembetreiber Toll Collect, ein Konsortium von Daimler-Chrysler, Deutscher Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, hat das entscheidende Gutachten zur technischen Funktionsfähigkeit des Maut-Systems nicht fristgerecht vorgelegt. Statt wie geplant am 15. August soll es nun Mitte der Woche kommen. „Das Ergebnis kann durchaus sein, dass das Erhebungssystem noch nicht funktionsfähig ist“, sagte Stolpe. Ohne ein positives Urteil der Gutachter kann das Bundesamt für Güterverkehr die vorläufige Betriebserlaubnis für die Maut nicht geben. Dann müsste die Maut-Einführung zum vierten Mal verschoben werden.

Allerdings ist Stolpe jetzt der Meinung, es reiche, wenn die Betriebserlaubnis unmittelbar vor dem Maut-Start gegeben werde. Bisher sollte sie zu Beginn der Probephase Ende August vorliegen. „Die Einführungsphase kann meines Erachtens auch ohne die vorläufige Betriebserlaubnis beginnen“, sagte Stolpe.

Doch auch bei Toll Collect wachsen die Zweifel, ob die Technik bis zum 2. November startklar ist. Aus Kreisen der beteiligten Unternehmen und ihrer Zulieferer hieß es übereinstimmend: „Es wäre gut, wenn wir noch mehr Zeit hätten, um die Technikprobleme in den Griff zu bekommen, und wir erst Anfang nächsten Jahres starten würden.“ Bei einem früheren Start sei mit Komplikationen und „provisorischen Lösungen“ zu rechnen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes, Heiner Rogge, sagte: „Die Einführung der LKW-Maut gerät langsam zur Lachnummer.“ Fast täglich leisteten Toll Collect und das Bundesverkehrsministerium einen neuen Offenbarungseid. So könne die Maut auf keinen Fall in Betrieb gehen. Thomas Hoyer, geschäftsführender Gesellschafter des Hamburger Logistikdienstleisters Hoyer Group, nannte den Starttermin 2. November wegen bestehender Softwareprobleme „illusorisch“.

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