Speditionsbranche: EU verbietet Tank-Subvention

Speditionsbranche
EU verbietet Tank-Subvention

Die Bundesregierung ist mit ihrem Plan gescheitert, über Steuererstattungen Speditionen einen Anreiz zum Betanken ihrer Lastwagen in Deutschland zu schaffen. Die EU-Kommission hat das Verfahren untersagt, weil es ausländische Lkw-Betreiber benachteilige.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Um vor allem deutsche Spediteure zu entlasten, wollte die Bundesregierung Lkw-Fahrern, die in Deutschland tanken, gegen Vorlage deutscher Tankquittungen einen Teil der Mineralölsteuer erstatten. Dabei ging es um ein Volumen von 600 Millionen Euro jährlich. Zugleich wollte die Bundesregierung die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen von durchschnittlich 12,4 auf 15 Cent je Kilometer erhöhen.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot stufte das Verfahren jedoch als unzulässige Beihilfe ein. Dadurch würden für deutsche Lkw andere Bedingungen gelten als für ausländische, begründete Barrot seine Entscheidung. Ausländische Spediteure würden „de facto diskriminiert“. Der französische Kommissar betonte aber, dass er die Maut grundsätzlich unterstütze.

Deutsche Spediteure klagen darüber, dass sich ihre ausländischen Konkurrenten in der Heimat mit billigerem Diesel versorgen und damit zu geringeren Kosten in Deutschland operieren können. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte aber bereits am Montag angekündigt, ein Nein aus Brüssel zu den deutschen Erstattungsplänen akzeptieren zu wollen.

Nun plädieren Bundesregierung und SPD-Verkehrspolitiker für Alternativen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt dabei am Mittwoch die Vorschläge seines Verkehrsminister-Kollegen Wolfgang Tiefensee (SPD), einen Ausgleich nunmehr auf anderem Wege als über eine geplante Rückerstattung der Mineralölsteuer nach Tankquittungen zu sichern. Dabei handelt es sich um die vorgeschlagene Senkung der Kfz-Steuer für Lkw und Investitionshilfen bei der Anschaffung umweltfreundlicher Lastwagen ebenso wie eine stärkere abgasbezogene Maut-Spreizung.

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