Speicherung von IT-Daten
Freiberufler wehren sich gegen Zypries

Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer machen Front gegen die Pläne der Bundesregierung im Antiterrorkampf zur Telefonüberwachung und zur Speicherung von IT-Daten. Sie fürchten die Aushöhlung ihrer Sonderrechte – etwa des Zeugnisverweigerungsrechts – durch die staatliche Überwachung.

BERLIN. „Die Freiheit muss sich nicht gegenüber der Strafrechtspflege rechtfertigen, sondern umgekehrt“, sagt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel. C. Filges dem Handelsblatt.

Das entsprechende Gesetz, das Anfang 2008 in Kraft treten soll, kommt aus dem Haus von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und setzt eine EU-Richtlinie um. Zur Bekämpfung des Terrorismus und Kriminalität sollen die Telekommunikationsunternehmen ab Anfang 2008 alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang speichern. Auch für Faxe, SMS und E-Mails gelten die neuen Regeln. In diesem Zeitraum können Polizei, Staatsanwaltschaft, Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und militärischer Abschirmdienst auf den Datenbestand zugreifen, ohne dass ein Verdacht auf eine schwere Straftat erforderlich ist.

Kritik gibt es zudem an der Regelung, dass Ärzte, Anwälte , Steuerberater und Journalisten künftig mit Abhörmaßnahmen rechnen müssen und verpflichtet sind, über ihnen anvertraute Tatsachen grundsätzlich Auskunft zu geben. Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete können sich dagegen weiter auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Die Freiberufler monieren nicht nur, dass der deutsche Gesetzentwurf wieder einmal über die EU-Richtlinie hinausgeht. Das Vorhaben benachteiligt ihrer Meinung nach bestimmte Berufsgruppen und zerstört das Vertrauensverhältnis zu Patienten, Mandanten oder Informanten, indem es das Sicherheitsbedürfnis zu Lasten der Freiheitsrechte unverhältnismäßig bevorzugt.

Der Speicherung von Daten auf Vorrat kann Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, nichts abgewinnen: „Der Berufsgeheimnisschutz ist unerlässlich, um eine funktionsfähige Steuerrechtspflege aufrechtzuerhalten. Für eine rückhaltlose Offenbarung muss der Mandant darauf vertrauen können, dass kein Dritter von seiner persönlichen Situation erfährt.“ Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, argumentiert: „Es darf keine Vertraulichkeit zweiter Klasse für Patienten und Ärzte geben, während Abgeordnete absolute Vertraulichkeit genießen“. Patienten müsste die höchste Priorität der Vertraulichkeit gegeben werden, wie es das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont hat.

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