Spekulation um Neuschulden-Rekord macht die Runde
Eichel rechnet vorerst nicht mit Steuerausfällen

Neue Steuerausfälle in diesem Jahr sind aus Sicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch nicht ausgemachte Sache. „Im März war's schlecht, im Januar/Februar war's gut, im April scheint's wieder gut geworden zu sein“, sagte er zur Einnahmeentwicklung am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

HB BERLIN. Erst auf Basis der neuen Steuerschätzung am 13. Mai könne über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2005 geredet werden.

Nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ erwartet Eichel allerdings, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Informationen des Blattes (Dienstag) aus Regierungskreisen könnten die Kredite eine Summe von 47 Milliarden Euro erreichen. Damit würde Rot-Grün den Rekord des Finanzministers Theo Waigel (CSU) von 40 Milliarden Euro aus dem Jahre 1996 brechen. Die Berichte über eine geplante Abkehr vom Sparkurs am Wochenende und die folgenden Dementis der Regierung am Montag sind der Zeitung zufolge auch Ausdruck eines Machtkampfes Eichels mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Während der Finanzminister zum Sparen dränge, wolle der Kanzler mehr investieren.

Eichel selbst machte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für die gegensätzlichen Signale aus Berlin verantwortlich. „Es gibt immer Missverständnisse, wenn ein Außenpolitiker sich zu Wirtschafts- oder Finanzfragen äußert“, sagte er vor Journalisten. Fischer hatte für einen „begrenzten Zeitraum“ die Abkehr vom Sparkurs gefordert. Schröder sagte der Rostocker „Ostsee-Zeitung“ (Dienstag), es gehe in der Regierungspolitik um den „Dreiklang“ von Strukturreformen, sparsamer Haushaltsführung und „richtigen Wachstumsimpulsen“. „Alles andere ist Aufregung, die es gelegentlich in den Medien gibt.“

Für CSU-Generalsekretär Markus Söder wäre ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Finanzpolitik ein katastrophales Signal für die Wirtschaft in ganz Europa. „So kann weder bei Verbrauchern noch bei Investoren Vertrauen entstehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Wie Söder warnte auch der Vorsitzende des Wirtschafts- Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, vor einer Ausweitung der Neuverschuldung. „Wenn die Regierung jetzt bewusst ein erneutes Überschreiten der Maastricht-Defizitgrenze in Kauf nimmt, ist der Stabilitätspakt tot“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Einen Wechsel hin zu einer expansiven Finanzpolitik hält Wiegard für ökonomisch falsch. Das langfristige Wachstum werde so geschmälert.

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