Spekulation um „Tauschgeschäft“ zurückgewiesen
Kompromiss sichert Unions-Votum für Gleichstellungsrecht

Nach einem Kompromiss in letzter Minute hat die Union den lange umstrittenen Regierungsplänen für ein Antidiskriminierungsgesetz zugestimmt. Die Unions-Bundestagsfraktion billigte den Kompromiss am Dienstagabend in einer Probeabstimmung bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung.

HB BERLIN. Fraktionschef Volker Kauder sprach von einer Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung für das so genannte Gleichstellungsgesetz, auf die die Union im Interesse der Wirtschaft gedrungen habe. Auch die SPD-Fraktion nahm den neuen Entwurf einmütig an. Das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung im Geschäftsleben soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Damit werden entsprechende Vorgaben der Europäischen Union (EU) umgesetzt.

Die Union, die in den eigenen Reihen mit massivem Widerstand gegen den Gesetzentwurf zu kämpfen hatte, konnte nach Angaben aus der Bundestagsfraktion erreichen, dass das besonders umstrittene Klagerecht für Verbände gestrichen wurde. Kauder betonte, nach dem Kompromiss mit der SPD könne ein Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft nur eigene Rechte einklagen. „Aber sie kann nicht die Rechte eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin einklagen.“ Beim Falle einer Kündigung gelte das Kündigungsschutzrecht. Insgesamt sollen die Regelungen nach Angaben aus der Fraktion nicht über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgehen, das nur für Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern gilt. Außerdem wurde die Frist für das Einreichen von Diskriminierungsklagen den Angaben zufolge von drei auf zwei Monate verkürzt. Die Nachweispflichten bei Verstößen gegen das so genannte Gleichstellungsgesetz wurden verschärft. Zudem solle das Gesetz nur für Vermieter gelten, die mindestens 50 Wohnungen zur Vermietung anbieten.

Mit dem Gesetz sollen EU-Richtlinien zum Schutz vor Benachteiligung am Arbeitsplatz und im Geschäftsleben in nationales Recht umgesetzt werden. Die Regierung will bei täglichen Geschäften wie etwa beim Buchen von Reisen oder Hotelzimmern auch Behinderte, Alte und Homosexuelle schützen. Die EU sah als Kriterien für besonderen Schutz nur Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft vor.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach bemängelte, dass der Kompromiss noch immer über die Vorgaben der EU hinausgehe. Die Ministerpräsidenten der Unions-geführten Länder und zahlreiche Parlamentarier von CDU und CSU waren gegen die ursprünglichen Gesetzespläne Sturm gelaufen, die Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Kauder in einer Sitzung der Koalitionsspitzen Anfang Mai gebilligt hatten. Die Gegner pochten darauf, den Gewerkschaften das Recht zu verwehren, gegen den Willen von Betroffenen selbst Diskriminierungsklagen zu führen. Außerdem sollte die Übertragung von Schutzregelungen aus dem Arbeits- ins Zivilrecht beschränkt werden.

Die Kritiker, von denen einige zu Merkels parteiinternen Widersachern zählen, hatten die Kanzlerin gewarnt, zu Gunsten des Koalitionsfriedens mit der SPD Grundsätze der Union aufzugeben. Die Kritik war auch deshalb so massiv ausgefallen, weil die Union im Bundestagswahlkampf vor einem Jahr die damaligen Pläne der Vorgängerregierung für ein Antidiskrminierungsgesetz als Symbol für Ideologie und Wirtschaftsfeindlichkeit von Rot-Grün gegeißelt hatte.

In der SPD wurde die einmütige Billigung in der Fraktion damit begründet, dass die mit der Union vereinbarten Änderungen nicht die Substanz des Gesetzes beträfen, sondern nur Details. Entscheidende SPD-Anliegen seien weiter verankert. SPD-Chef Kurt Beck sagte: „Es ist falsch zu sagen, die Gewerkschaften oder Betriebsräte hätten kein Klagerecht mehr. Das trifft nicht zu. Das trifft allenfalls zu für die Interessenvertretung Einzelner, aber nicht für das Klagerecht in der Sache.“

Da die Fraktionsspitzen gleichzeitig um die Zustimmung zum Gleichstellungsgesetz und zu der in der SPD umstrittenen Föderalismusreform gerungen hatten, wurde spekuliert, dass zwischen beiden Reformvorhaben eine Art Tauschgeschäft vorgenommen worden sei. Kauder wies dies zurück: „Es war überhaupt kein Junktim.“ Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte dazu lediglich, es seien für beide Vorhaben Mehrheiten notwendig gewesen.

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