Spekulationen über die politische Zukunft von Friedrich Merz
Der radikale und der sanfte Reformer

Der Pressechef des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes in Münster kann sich ein Lächeln über den ungewohnten Medienauftrieb nicht verkneifen. Zum Verbandstag sind zahlreiche Kamerateams angereist, die schreibende Zunft lauert im Eingangsbereich der Münsterlandhalle auf einen Mann, der die Union in Unruhe versetzt hat. Friedrich Merz ist einen Tag nach seinem angekündigten Rückzug von Partei- und Fraktionsspitze als Gastredner geladen.

HB DÜSSELDORF. Die Journalisten werden nicht enttäuscht. Der Jurist aus dem Sauerland tritt forsch und selbstbewusst ans Rednerpult und spießt genüsslich die Reformagenda der Bundesregierung auf. Auf Nachfrage über seinen politischen Rückzug sagt er später: „Die Entscheidung ist endgültig.“ Merz kündigt an, im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf den CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers zu unterstützen. In der Landespolitik sich aber nicht zu engagieren.

Doch trotz aller Beteuerungen, die Spekulationen reißen nicht ab, Merz könne Rüttgers die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Jahr 2005 streitig machen. Es ist nur eine Spekulation, doch sie legt die Führungsprobleme von Rüttgers offen. Parteichefin Angela Merkel hat bei der Regionalkonferenz in Hamm betont, Rüttgers bleibe Spitzenkandidat. Doch was ist, wenn er die Landtagswahl im Mai 2005 verliert? Dass Merz als Anwärter genannt wird, verwundert angesichts seiner politischen Profilierung nicht. Merz, der radikale Reformer, und Rüttgers, der nachdenkliche, sanfte Reformer, sind gegensätzliche Typen. Sie verkehren geschäftsmäßig miteinander, eher notgedrungen als freiwillig.

Als Merz in der Diskussion um die Gesundheitsreform den „Anfang vom Ende der „Sozialdemokratisierung der CDU“ bejubelte, da zielte er auf die Sozialausschüsse und deren Chef Hermann-Josef Arentz, aber auch gegen den sozial bedachten Kurs von Rüttgers. Merz ist führungs- und meinungsstark, jedoch nicht integrativ, was für einen Landesverband mit vielen widerstreitenden Interessen nötig ist.

In der Umgebung von Rüttgers wird beklagt, dass die unsichere Gemengelage der Union seit dem Sommer solche Personalspekulationen begünstigt habe. Es gebe „Leute, die zündeln“, sagt ein enger Wegbegleiter. Rüttgers neigt generell dazu, sich in heiklen Fragen lange bedeckt zu halten und nur vorsichtig zu äußern, was ihm einige an der Parteibasis und im Vorstand als Führungsschwäche auslegen. Tatsächlich muss Rüttgers stets mehrdimensional denken, als Vorsitzender eines komplexen Landesverbandes, als Parteivize. Trotz aller Bedenken habe der Vorsitzende im Landesvorstand „deutliche Unterstützung“ für seinen Kurs einer „ausgleichenden CDU“ erhalten. „Der Landesverband will keine reine Merz-CDU, aber auch keine reine Arentz-CDU“, heißt es.

Allerdings gehe ihm dabei, klagen Parteifreunde, die klare Meinung verloren. „Jürgen Rüttgers hat sich so sehr auf Deeskalationsstrategien konzentriert, dass gerade dadurch Konflikte ausgelöst werden“, sagt ein Landtagsabgeordneter. Ein Mitglied des Landesvorstandes lobt Rüttgers zwar als einen „exzellenten Strategen“ der Politik „vorausahnen“ könne und wie keiner andere integrativ im Landesverband wirke. Allerdings fehle Rüttgers der Drang zu klaren Bekenntnissen – ganz im Gegensatz zu Friedrich Merz.

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