Spekulationen über Vertrauensfrage am 1. Juli
Schröder soll Willy Brandt zum Vorbild nehmen

Die Grünen schieben bei der Vertrauensfrage der SPD den Schwarzen Peter zu. Für das Scheitern des Votums sollen allein die Sozialdemokraten verantwortlich sein. Indes häufen sich die Spekulationen darüber, woran Schröder die Frage am 1. Juli koppeln will. Auch Willy Brandt ist als Vorbild im Gespräch.

HB BERLIN. Die Grünen erklärten, dass sie Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli nicht das Misstrauen aussprechen werden. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck: "Da wir die Frage und das Verfahren nicht kennen, ist der Ablauf noch nicht geklärt, aber unser Vertrauen in den Bundeskanzler ist unerschütterlich."

Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele sagte der Chemnitzer "Freien Presse", er halte das Vorhaben des Kanzlers, Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensabstimmung herbeizuführen, für politisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich. Noch sei offen, ob Bundespräsident Horst Köhler und das Bundesverfassungsgericht diesen Weg mitgingen. Die Ungewissheit über die Umstände der Vertrauensabstimmung verunsichere die Bürger und koste am Ende stimmen.

Mittlerweile verdichten sich die Indizien, wie der Kanzler die Vertrauenfrage genau angehen will. Demnach soll die Frage mit der Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition verknüpft werden, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Unter Hinweis auf das 1972 von Bundeskanzler Willy Brandt praktizierte Verfahren zur Minister-Enthaltung solle dann das Vertrauensvotum ausbleiben und am 1. Juli zur Vertrauensabstimmung im Bundestag führen.

Die Enthaltung der neun stimmberechtigten Minister im Parlament ließe Rot-Grün mit dann nur noch maximal 295 Stimmen an der Kanzlermehrheit von 301 Stimmen scheitern, berichtete die Zeitung. "Dieses Verfahren ist verfassungsrechtlich hieb- und stichfest, weil die Motive für das Abstimmungsverhalten der Kollegen nicht begründet werden müssen", zitierte die Zeitung ein namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied.

Schröder hat bislang offen gelassen, woran er die Vertrauensfrage knüpfen will, mit der er letztlich vorgezogene Bundestagswahlen erreichen will. Die Frage ist wichtig, weil bestimmte Konstellationen gegen die Verfassung verstoßen könnten.

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