Spekulationen um Beitragssenkung
Bundesagentur erwartet hohe Überschüsse

Bis 2019 könnte die Bundesagentur für Arbeit ein Finanzpolster von 15 Milliarden Euro aufbauen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Überschüsse befeuern die Diskussion über eine Beitragssenkung.
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BerlinDie Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet wegen der sinkenden Arbeitslosenzahl und steigender Beitragseinnahmen einem Zeitungsbericht zufolge eine starke Zunahme ihrer Haushaltsüberschüsse. Bis 2019 könnte die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung ein Finanzpolster von insgesamt 15 Milliarden Euro aufbauen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag vorab unter Berufung auf eine Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages. In ihrer mittelfristigen Finanzprojektion gehe die Behörde von einem Überschuss von 1,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr aus. Ihre Finanzrücklage würde damit von 3,4 Milliarden Euro auf 4,8 Milliarden Euro anwachsen. Bis 2019 dürften die jährlichen Überschüsse schrittweise auf 3,3 Milliarden Euro steigen.

Allerdings werde in der Ausschussvorlage darauf hingewiesen, dass die Projektion auf der Annahme beruhe, dass sich die Konjunktur weiterhin positiv entwickle. Wirtschaftliche Schwankungen könnten die Finanzlage der BA „unmittelbar und wesentlich beeinflussen“, zitiert die Zeitung aus der Vorlage. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte bei der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für Mai am Dienstag erklärt, der Arbeitsmarkt sei generell in einer guten Verfassung und es sei mit einem weiteren Beschäftigungsaufbau zu rechnen.

Die Überschüsse befeuern die Diskussion über eine Entlastungen der Beitragszahler. „Die Bundesagentur ist keine Sparkasse“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der FAZ.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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