Spekulationen um ESM-Hebelung
Opposition fordert Einbeziehung des Bundestags

Die Euro-Länder wollen offenbar die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds ESM über die vorgesehenen 500 Milliarden Euro erhöhen. Für die Opposition ist klar, dass dies nicht ohne Einbeziehung des Bundestags geht.
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BerlinSPD, Grüne und Linke fordern angesichts der Spekulationen über eine Erhöhung der Finanzkraft des Euro-Nothilfefonds ESM auf zwei Billionen Euro eine Neuentscheidung des Bundestages. Auch wenn es ohne Erhöhung des deutschen Bürgschaftsrahmens zur Vervielfachung der Ausleihesumme komme, müsse das Plenum des Deutschen Bundestags neu entscheiden, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Passauer Neuen Presse" laut Vorab-Bericht aus der Montagausgabe. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle eine Hebelung über ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür schaffen, Genau solche Produkte hätten indes die Finanzkrise ausgelöst.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sagte der Zeitung, der Bundestag müsse über eine Hebelung abstimmen. "Selbst wenn die Ausleihsumme nicht erhöht wird, erhöht sich das Risiko."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sarah Wagenknecht, sagte dem Blatt: "Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben sondern heißt: weit mehr Risiko für den Steuerzahler." Daher müsse es eine erneute Befassung des Bundestags geben. "Das ist zwingend. Sonst riskiert die Regierung einen erneuten Gang nach Karlsruhe."

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Euro-Länder die Schlagkraft des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM über die vorgesehenen 500 Milliarden Euro hinaus erhöhen wollen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Sonntag, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM würden in Europa nun die Leitlinien erarbeitet. Dazu gehöre auch eine Teilabsicherung durch den ESM und die Einbeziehung privater Investoren, was eine Art Hebelung bedeuten würde. Dieser Teil befinde sich zurzeit in der Abstimmung in Brüssel. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete, dadurch sollten künftig im Ernstfall zwei Billionen Euro verfügbar sein. Ziel sei, so auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spekulationen um ESM-Hebelung: Opposition fordert Einbeziehung des Bundestags"

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  • Da alles ist gewollt. Dazu gehört auch die permanente Verblödung unsere Schüler. Denn schlaue Leute würden die Politik stören.
    Es ist offenbar alles von langer Hand vorbereitet
    Jetzt wären eigentlich die Stunden der investigativen Journalisten, die uns, das Volk umfassend aufklären

  • manni
    bestens beschrieben
    Wir hben ein Ein-Parteien-System, die cihts anderes im Sinn haben, als detuschland platt zu machen

  • steuerhilfe.net
    so ist es
    Und das wissen die Politiker und treiben deswegen ihr Spielchen der Volksvernichtung weiter

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