Spekulationen um ESM-Hebelung

Opposition will Bundestag einbeziehen

Die Euro-Länder wollen offenbar die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds ESM über die vorgesehenen 500 Milliarden Euro erhöhen. Für die Opposition ist klar, dass dies nicht ohne Einbeziehung des Bundestags geht.
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Ein Regenschirm mit EU-Sternen liegt neben einem Rettungsring. Quelle: dpa

Ein Regenschirm mit EU-Sternen liegt neben einem Rettungsring.

(Foto: dpa)

BerlinSPD, Grüne und Linke fordern angesichts der Spekulationen über eine Erhöhung der Finanzkraft des Euro-Nothilfefonds ESM auf zwei Billionen Euro eine Neuentscheidung des Bundestages. Auch wenn es ohne Erhöhung des deutschen Bürgschaftsrahmens zur Vervielfachung der Ausleihesumme komme, müsse das Plenum des Deutschen Bundestags neu entscheiden, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Passauer Neuen Presse" laut Vorab-Bericht aus der Montagausgabe. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle eine Hebelung über ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür schaffen, Genau solche Produkte hätten indes die Finanzkrise ausgelöst.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sagte der Zeitung, der Bundestag müsse über eine Hebelung abstimmen. "Selbst wenn die Ausleihsumme nicht erhöht wird, erhöht sich das Risiko."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sarah Wagenknecht, sagte dem Blatt: "Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben sondern heißt: weit mehr Risiko für den Steuerzahler." Daher müsse es eine erneute Befassung des Bundestags geben. "Das ist zwingend. Sonst riskiert die Regierung einen erneuten Gang nach Karlsruhe."

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Euro-Länder die Schlagkraft des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM über die vorgesehenen 500 Milliarden Euro hinaus erhöhen wollen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Sonntag, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM würden in Europa nun die Leitlinien erarbeitet. Dazu gehöre auch eine Teilabsicherung durch den ESM und die Einbeziehung privater Investoren, was eine Art Hebelung bedeuten würde. Dieser Teil befinde sich zurzeit in der Abstimmung in Brüssel. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete, dadurch sollten künftig im Ernstfall zwei Billionen Euro verfügbar sein. Ziel sei, so auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können.

  • rtr
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  • Da alles ist gewollt. Dazu gehört auch die permanente Verblödung unsere Schüler. Denn schlaue Leute würden die Politik stören.
    Es ist offenbar alles von langer Hand vorbereitet
    Jetzt wären eigentlich die Stunden der investigativen Journalisten, die uns, das Volk umfassend aufklären

  • manni
    bestens beschrieben
    Wir hben ein Ein-Parteien-System, die cihts anderes im Sinn haben, als detuschland platt zu machen

  • steuerhilfe.net
    so ist es
    Und das wissen die Politiker und treiben deswegen ihr Spielchen der Volksvernichtung weiter

  • Bei einer Hebelung erhöht sich das Risiko für Deutschland um ein Vielfaches. Es wird immer nur über die Gesamthaftung von 190 Mrd. € gesprochen. Risiko ist jedoch gleich Höhe der Haftung mal Wahrscheinlichkeit des Ausfalls. Wenn z.B. mit 80 % gehebelt wird und eine Staatsanleihe mit 85 %, also mit 15 % Abschlag umgeschuldet wird, zahlt Deutschland voll für 15 % Verlust, die privaten Investoren zahlen nichts. Für die Haftung über einem Limit müsste der ESM entsprechend dem Risiko einen Zins (eine Risikoprämie) erhalten, der ein Vielfaches höher ist als der Zins für die privaten Investoren, also z.B. für Spanien mindestens 10 %. Bereits vor einigen Moanten wollte der EFSF hebeln, scheiterte jedoch damit.

  • Die sicher verfassungswidrige Hebelung wird wieder am Markt scheitern (“wer kauft schon den Schrott”), das weiß auch Herr Schäuble. Es liegt daher auf der Hand, dass er im Sinn hat, die Versorgungswerke, Lebensversicherungen und Betriebsrenten zum Kauf zu nötigen, oder?, das kann er ja. Es fühlt sich neben Bankenunion usw. an wie “Deutschland soll ausgeweidet werden” und Herr Schäuble reitet Fahne hoch (nicht schwarz/rot/gold) im Gallopp voraus.

  • Die 190 Mrd. samt Bundesverfassungsgericht aushebeln, zeigt die Fratze der Politiker!
    Allen voran Angela Merkel. Wann begreifen die Bürger eigentlich, dass Merkel zusammen mit Hollande eine Europäische Union mit einem Schuldenturm von 2 Billionen will, der niemals abgetragen werden kann. Eine Europäische Union, die von vorn herein gehebelt ist, ist ein Verstoß gegen das Urteil des BVerfG. Solche Summen in den Raum zu stellen, sollte allen nicht-europäischen Ländern eigentlich zeigen, dass wir eine Rettungsschirmwährung mit zwei Billionen auf Pump brauchen. Das ist keine Rettung das ist der Untergang, http://www.fortunanetz.de/index.php?PHPSESSID=59b5fcnh074skrvnj6bt4llka6 Das ist auch keine Politische Union, dass ist eine Kreditknebelung a la Merkel. Dass Merkel im Umfragehoch ist zeigt die hohe Kunst des Regierens gegen das eigene Voilk, ohne dass das Volk etwas mitbekommt.
    Liebe Ausländer bitte zieht alles Vermögen aus Europa ab, um das Unvermögen der Politik aufzuzdecken! Anders geht es nicht. Ganz Europa ist auf diesem beschrittenen Wege Ramsch in spe. Und wir sind die ersten, die das bitte festgehalten haben wollen.

  • Bundesregierung und Opposition sind auf Droge.
    Rette sich wer kann!
    Rette sich wer kann!!!
    Rette sich wer kann!!!!!!
    Aber wohin? Europa steckt im Drogensumpf.

  • Euro-Rettung: Neues Hilfspaket im November



    Hamburg (BoerseGo.de) - Die Eurozone plant offenbar ein umfassendes Paket zur Euro-Rettung, mit dem offenbar auch weitere Zugeständnisse gegenüber Griechenland verbunden sind.
    Veränderungen am Hilfsprogramm für Griechenland, das geplante Programm für Zypern und ein zweiter Hilfsantrag Spaniens könnten gemeinsam im November beschlossen werden, berichtet die "Financial Times Deutschland".

    Durch ein umfassendes Paket solle auch der Widerstand gegen weitere Griechenland-Hilfen im Bundestag gebrochen werden, schreibt die Zeitung. Geplant ist offenbar, dass Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der Reformen erhalten soll. Es sei offenbar keine Option mehr, die Rettung des Landes scheitern zu lassen.

    Der Troika-Bericht zu den griechischen Sparbemühungen soll offenbar bis zur nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister am 8. Oktober noch nicht fertig sein. Außerdem bremse die Bundesregierung Versuche, beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober bereits Beschlüsse zu fassen.

    .............

    Die Wahlen in USA dürfen wohl nicht gestört werden?
    Dann sollen die auch mal kräftig mit finanzieren,,,

  • Wann wird sich endlich herumsprechen, dass

    - von "Rettung" und "Krediten" keine Rede sein kann, keines der Pleiteländer wird jemals die Gelder zurückzahlen können und wollen

    - diese "Rettungsaktionen" lediglich der Einstieg in die künftige Daueralimentierung des ClubMed sind

    - die Strategie in den Pleiteländern unverändert ist - die Reichen und die Nutznießer des Systems im jeweiligen Land bleiben ungeschoren beim Steuernzahlen, für die anderen, die Armen soll gefälligst die "solidarische Euro-Gemeinschaft", genauer gesagt Deutschland aufkommen.

    - im deutschen Bundestag keine Vertreter der Interessen der deutschen Bürger sitzen

    ---------

    Und jetzt wollen SPDGrüne auch nur abstimmen um zuzustimmen.

  • Jetzt drehen die völlib durch ! Woher bekommt man auf die Schnelle mal 620 Zwangsjacken ???

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