Spekulationen um Verschiebung
Gesundheitskompromiss lässt viele Fragen offen

Die von den Koalitionsspitzen vage formulierten Eckpunkte zur Gesundheitsreform geben in der Öffentlichkeit Anlass zu Spekulationen. Es wird vermutet, dass Union und SPD schon auf die nächsten Landtagswahlen in einigen Bundesländern schielen und den Gesundheitsfonds verschieben würden.

BERLIN. Unions–Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sprach am Tag nach dem Verhandlungsmarathon der Koalitionsspitzen um die Gesundheitsreform offen aus, was viele der anwesenden Journalisten dachten. „Natürlich ist es erlaubt, darüber zu spekulieren, dass die Verschiebung des Gesundheitsfonds von 2008 auf 2009 auch etwas mit Landtagswahlen in einigen Bundesländern zu tun hat,“ teilte er unaufgefordert mit.

Tatsächlich hätten die Debatten um die Umsetzung der neuen Geldsammelstelle für die Krankenkassen – würde sie, wie ursprünglich geplant, Mitte 2008 starten – die Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Bayern unweigerlich belastet. Im CSU-regierten Bayern stehen im Herbst 2008 Wahlen an. In aktuellen Umfragen fiel die Partei von Ministerpräsident Edmund Stoiber zuletzt wegen des Gesundheitsstreits erstmals wieder auf unter 50 Prozent. In Hessen und Niedersachsen müssen sich die Landeschefs Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU) bereits im Frühjahr zur Wiederwahl stellen. Nun werden die heißen Debatten um die Ausgestaltung des Fonds wahrscheinlich erst in die heiße Phase gehen, wenn die Wahllokale in Bayern längst geschlossen ist.

Offen ist bislang vor allem, wie hoch der Einheitsbeitrag, den Arbeitgeber und Versicherte an den Fonds überweisen müssen, am Ende sein wird. Nach Schätzungen der Kassen wird er mit über 15 Prozent deutlich höher liegen als der heutige Durchschnittsbeitrag von 14,2 Prozent.

Noch hoffen die Koalitionäre, dass es besser kommt. Doch das ist ungewiss. Und wenn die Beiträge steigen, hätten die Parteien der großen Koalition wahlkampftechnisch die Suppe auszulöffeln. Denn im Herbst 2009 sind Bundestagswahlen. Der Ärger über einen Gesundheitsfonds, der neun Monate vorher in Kraft getreten ist und alles teurer, aber nichts besser macht, wäre bis dahin nicht verraucht.

Es spricht einiges dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck es dazu nicht kommen lassen würden. Noch immer steht die Ankündigung Merkels im Raum, über die bereits beschlossene Kürzung des Steuerzuschusses an die Kassen von 4,2 auf 1,5 Mrd. Euro noch einmal nachdenken, sollten die Steuereinnahmen dies hergeben.

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