Spekulationen vor der NRW-Wahl
SPD-Linke will Clements Rücktritt

Bei einer Wahlniederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen könnte es auch für Wolfang Clement eng werden. Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Partei-Linke, den Bundeswirtschaftminister stürzen. Er soll als Sündenbock abgestempelt werden und sein Amt niederlegen.

HB BERLIN. Unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtete die Zeitung „Die Welt“, die SPD-Linke könnte nach einer Wahlniederlage Clement massiven Druck auf Clement ausüben. Dazu gehöre auch die Forderung nach einer Aufspaltung von Clements Superministerium in ein Arbeits- und ein Wirtschaftsministerium.

„Clement wird sich solche Angriffe nicht bieten lassen und könnte aus Verbitterung zurücktreten“, zitierte die Zeitung „Spitzenkreise“ der Regierung. Clement stehe seit Monaten in der SPD in der Kritik wegen seines sprunghaften Auftretens und seines wirtschaftsfreundlichen Kurses. Für viele Genossen sei er die Verkörperung verfehlter Arbeitsmarktreformen.

Die Zeitung berichtete zudem, das ohnehin schlechte Verhältnis zwischen Clement und dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering habe einen neuen Tiefpunkt erreicht. Clement habe sich in internen Kreisen empört über die Kapitalismuskritik von Müntefering geäußert.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sucht die Schuld für den Rückstand der NRW-Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen bei der Bundespolitik. „Der Bundestrend insgesamt ist sehr stark gegen die SPD. Da ist es sehr schwer sich zu lösen“, sagte er dem Nachrichtensender n-tv. Die SPD in Nordrhein-Westfalen habe „gar nichts“ falsch gemacht.

Die Hartz-IV-Reformen hätten bei den SPD-Wählern „vielleicht doch eine größere Tiefenwirkung erzielt, als wir uns das vorher vorgestellt haben“, sagte Steinbrück. Es sei aber richtig gewesen, die Reformen einzuleiten, auch „wenn wir jetzt an der einen oder anderen Stelle grüne und blaue Flecken darüber bekommen“.

Am heutigen Freitag stehen in Nordrhein-Westfalen die Abschlusskundgebungen der Parteien auf dem Programm. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero wollen in Dortmund für die Wiederwahl von Steinbrück werben.

In Düsseldorf wird CDU-Chefin Angela Merkel Spitzenkandidat Rüttgers unterstützen. Auch die Grünen haben sich die Landeshauptstadt für ihr Schlusskundgebung mit Außenminister Joschka Fischer ausgesucht. Bei der FDP haben Parteichef Guido Westerwelle, Spitzenkandidat Ingo Wolf und der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart einen gemeinsamen Auftritt im rheinischen Wermelskirchen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%