Spenden-Betrug
"Die Grauen" sollen Millionen zurückzahlen

8,5 Millionen Euro soll die Partei "Die Grauen" an die Bundestagsverwaltung zahlen. Dabei geht es um ein Betrugsverfahren im Zusammenhang mit gefälschten Spendenquittungen.

HB WUPPERTAL/DÜSSELDORF. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigten ein Bundestagssprecher und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Seniorenpartei, Manfred Albrecht, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. „Jedem ist klar, dass die Partei diese Summe nicht aufbringen kann“, sagte Albrecht.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit 2007 gegen ein früheres Vorstandsmitglied der Seniorenpartei wegen Betrugs. Demnach sollen Quittungen über nicht geflossene Spenden ausgestellt worden sein, um an zusätzliches Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu gelangen. Für jeden gespendeten Euro erhalten Parteien 38 Cent vom Staat. Im November hatte der Bundestag Abschlagszahlungen an die Partei ausgesetzt.

Gegen die Forderung wollen die Grauen Widerspruch einlegen. „Das ist sehr wahrscheinlich, wir haben das schon vorbereitet“, sagte Albrecht. Er kündigte zudem an, unabhängig von einem Widerspruch über die Höhe der Summe „noch einmal verhandeln zu wollen“. Nach Abzug bereits geleisteter Zahlungen müssten „noch etwa sieben Millionen Euro“ gezahlt werden.

„Die Vorwürfe beziehen sich ja nur auf einige wenige Vertreter und nicht die gesamte Partei“, betonte Albrecht. Mit der Forderung würde der Bundestag aber gegen alle Parteimitglieder und ehrenamtliche Helfer vorgehen. Trotz der hohen Summe sieht er politisch keine Konsequenzen für die Grauen. „Die Partei wird auf jeden Fall politisch bestehen bleiben.“

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