Spendengelder
Möllemann-Affäre kostet FDP Millionen

Die Spendenaffäre um den verstorbenen Jürgen Möllemann holt die FDP ein: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Partei zu einer Strafe von zwei Millionen Euro verurteilt. Die Summe könnte sich noch deutlich erhöhen.
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LeipzigDie FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig.

Einen anderen Teil des Verfahrens verwiesen die Richter an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück. Hierbei geht es um ein Volumen von etwa 1,4 Millionen Euro, das noch einmal geprüft werden muss, wie der Vorsitzende Richter Werner Neumann erläuterte.

Möllemann, der 2003 gestorbene ehemalige FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, hatte seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden über insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zukommen lassen, deren Herkunft aber verschleiert. Der Bundestagspräsident verhängte deshalb eine Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Einen Teil hat die FDP bereits gezahlt, den größeren Teil der Summe focht sie allerdings vor Gericht an.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die FDP steht Finanziell sehr gut da und für einen Vollblutpolitiker wie Möllemann der die FDP wählbar machte, sollten ein paar Millionen nicht schmerzen. Mit Möllemann
    ging dann auch die Ära FDP immer weiter runter wenn auch in Microschritten. Der Nachahmer von Möllemann... Guido Westerwelle
    konnte dann noch einmal punkten und scheiterte wegen
    totaler Unglaubwürdigkeit und Fehlverhalten gegenüber
    diesen Staat und Bürger. Mit Möllemann wurde die FDP gleich mit beerdigt. Weit und breit ist auch kein Leuchtturm zu sehen, nur Leute die aussehen wie Banker die am Schalter stehen und spannend sind wie der SPD Schinken Vorwärts.

  • Die Kommunisten wollen die FDP nieder machen, weil die FDP die einzige Partei ist, die noch für freie Marktwirtschaft und Freiheit des Einzelnen steht.

  • Der FDP sollten nun erst mal alle Wahlzuschüsse des Bundestags gestrichen werden. Bei der NPD wird das ja auch gemacht.

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