Spendenskandal
Möllemanns langer Schatten

Harte Strafe: Mitten im Wahlkampf holt die Spendenaffäre um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann die Liberalen ein. Sie müssen 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen - doch die Partei drücken Schulden.

HB BERLIN. Drei Monate vor den Bundestagswahlen hat die Bundestagsverwaltung entschieden: Die FDP muss 4,3 Mio. Euro wegen der Möllemann-Spendenaffäre zahlen - mitten im teuren Wahlkampf ein harter Schlag für die Partei. Der NRW-Landesverband, dem der einstige Spitzenliberale angehörte, hat zwar Rückstellungen gebildet, die aber lange nicht ausreichen. Die Bundespartei muss noch Schulden in Millionenhöhe abtragen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) legte gestern fast sieben Jahre nach Bekanntwerden der illegalen Parteispenden die Strafzahlung fest. Der Zeitpunkt ärgert viele Liberale, da sie dem Bundestagspräsidenten hinter vorgehaltener Hand wahltaktisches Kalkül unterstellen. Ein Vorwurf, den Lammert zurückweist; er verweist vielmehr auf das komplizierte Verfahren.

Der im Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommene Jürgen Möllemann akquirierte zwischen 1996 und 2002 fast zwei Mio. Euro aus dunklen Quellen und verwendete sie für illegale Parteienfinanzierung. Möllemann stückelte die bis heute anonymen Großspenden und ließ sie von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen. Im Bundestagswahlkampf 2002 folgte noch einmal knapp eine Mio. Euro - diesmal zur Finanzierung eines antiisraelischen Flugblatts. Lammert wertete einen Teil der Spenden als Verstöße gegen das Annahmeverbot und einen weiteren Teil als Verstoß gegen das Publikationsgebot.

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms sagte mit Blick auf den Wahlkampf: "Mit dem heutigen Sanktionsbescheid wird die FDP stärker als bisher veranschlagt belastet." Die Finanzierung kommender Wahlkämpfe sei aber gesichert. Eine gewagte Aussage: Im Bundestagswahlkampf 2005 gab die FDP rund 3,5 Mio. Euro aus, vier Jahre später dürften es 4,5 Mio. werden.

Ein Blick in die Parteikasse zeigt, wie schwer die Millionenstrafe zu stemmen ist. Die NRW-FDP rechnete lediglich mit knapp 2,7 Mio. Euro Bußgeld. Der Heimatverband Möllemanns erhöhte deshalb in den vergangenen Jahren die Beiträge seiner Mitglieder um ein Notopfer und überwies an den Bundestagspräsidenten bereits 874 000 Euro als eine Art Anzahlung. In Düsseldorf liegen 1,8 Mio. Euro auf der hohen Kante. Nicht eingerechnet sind die immensen Anwaltskosten. Alles in allem reicht das nicht. Die Bundespartei ist ebenfalls finanziell unter Druck. Zwar konnte Schatzmeister Solms die Schulden seit 2002 von rund 28 Mio. Euro auf heute 9,1 Mio. Euro zurückfahren, wie die Möllemann-Strafe aber gezahlt werden soll, ist unklar. Rücklagen für diesen Fall auf Bundesebene gibt es nicht.

Solms kündigte bereits an, eventuell Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen. Die Juristen müssten sich wie in den Jahren zuvor darüber streiten, ob das zwei- oder dreifache des Betrags als Strafe gezahlt werden muss. Der Vorteil eines weiteren juristischen Tauziehens: Ein Widerspruch vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte aufschiebende Wirkung. Die Partei müsste nicht sofort zahlen. Der Nachteil: Der Fall Möllemann beschäftigt die Gerichte, der Fall wirbelt wieder viel Staub auf, reißt alte Wunden bei allen Beteiligten wieder auf.

Dass die 4,3 Mio. Euro auf einen Schlag überwiesen werden, ist ohnehin unwahrscheinlich. Strafzahlungen der Parteien werden mit ihren Abschlägen verrechnet. Hinzu kommt: Wenn die FDP gut verhandelt, kann sie das Bußgeld abstottern. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es jedenfalls, dass es kein konkretes Zahlungsziel gebe.

Mit der Strafzahlung würden Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet, die im Landesverband der Partei in den Jahren 1996 bis 2002 begangen wurden, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. "In der Gesamtsumme sind 873 500 Euro berücksichtigt, die von der FDP - bei abweichender Rechtsauffassung - bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt wurden."

Im Jahr 2002 war bekannt geworden, dass Möllemann als Vorsitzender des NRW-Landesverbandes seiner Partei illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge in die FDP-Kassen geschleust hatte. Bis heute ist nicht bekannt, woher das Geld ursprünglich stammt. Möllemann war am 5. Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung in den Tod gestürzt. Ob es Selbstmord war, konnte die Staatsanwaltschaft nicht ausschließen, aber auch nicht sicher sagen.

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms machte am Donnerstag erneut deutlich, dass sich die Liberalen vorbehalten, rechtlich gegen den Bescheid vorzugehen. Der Wahlkampf werde durch die Strafe nicht beeinträchtigt, hatte er in den vergangenen Tagen gesagt. Die nordrhein-westfälischen FDP-Mitglieder hatten beschlossen, insgesamt zehn Jahre lang eine Sonderumlage zur Finanzierung der zu erwartenden Strafe zu bezahlen.

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