Sperrklausel für den Bundestag: Ex-Verfassungsrichter sieht Fünf-Prozent-Hürde in Gefahr

Sperrklausel für den Bundestag
Ex-Verfassungsrichter sieht Fünf-Prozent-Hürde in Gefahr

Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist laut einem Karlsruher Urteil verfassungswidrig. Ex-Verfassungsrichter Papierempfiehlt hinsichtlich der Bundestagswahlen nun eine Änderung des Grundgesetzes.
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BerlinDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe, sagte Papier der „Welt“ (Sonntag/Montag).

Speziell für das EU-Parlament habe Karlsruhe nun die Anforderungen an die Zulässigkeit von Sperrklauseln verschärft. „Legte man diese Anforderungen auch bei Bundestags- und Landtagswahlen zu Grunde, wären auch nationale Fünf-Prozent-Klauseln in Frage zu stellen“, warnte Papier. Das Karlsruher Urteil halte er „weder im Ergebnis noch in der Begründung für richtig“.

Das Gericht hatte die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen Ende Februar ersatzlos gestrichen. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, entschieden die Richter. Kleine Parteien rechnen sich bei der Europawahl im Mai nun größere Chancen aus.

Papier schlug vor, das Grundgesetz zu ändern, um „klare Verhältnisse zu schaffen“. „Wir sollten Fragen nach dem Wahlsystem einschließlich der Sperrklauseln nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen“, sagte er. Speziell die Gleichheit der Wahl sei ein relativ vager Begriff. Mit einer Grundgesetzänderung ließe sich aus Papiers Sicht auch die Drei-Prozent-Hürde wieder einführen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Jau, weg mit der 5 % Klausel! Wer anständige bürgerorientierte Politik macht braucht keinen Schutzwall gegen die eigenen Bürger.

  • Das nach 2 Jahren der Kampf gegen die 5% Mauer Bundestag und 5% Mauer zur EU Wahl anfängt Früchte zu tragen ist ein Weg zur Demokratie. Das
    kann aber noch nicht alles sein. Weiterhin muss das Politische Amt begrenzt werden. Es kann nicht sein das man auf der Welt nur in zwei Berufen bis zum Tod im Amt bleiben kann. Der Papst und Deutsche Politiker.

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