Sperrminorität
Baden-Württemberg will VW-Gesetz zu Fall bringen

Die baden-württembergische Landesregierung will das Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen. Sie fordert damit die Regierung in Niedersachsen heraus, die sich als zweitgrößter VW-Eigner ein fast 50 Jahre altes Sonderrecht bei Europas größtem Autobauer sichern will.

HB STUTTGART. Die Stuttgarter CDU/FDP-Regierung will am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundesrats beantragen, das ursprünglich im Jahr 1960 beschlossene und jüngst novellierte VW-Gesetz ganz zu streichen. "Das Gesetz ist ordnungspolitisch überholt", heißt es im Antrag aus Baden-Württemberg. Niedersachsen votiere mit Sicherheit dagegen, das Abstimmungsverhalten der anderen Länder sei ungewiss, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Justizministeriums.

Das VW-Gesetz sichert Niedersachsen mit seinem Anteil von rund 20 Prozent eine Sperrminorität zu, während das Aktienrecht hierfür einen Stimmrechtsanteil von mindestens 25 Prozent vorschreibt. Gegen dieses Vorzugsrecht läuft auch der in Stuttgart ansässige Autobauer Porsche Sturm, mit gut 31 Prozent inzwischen größter VW-Aktionär.

Die Stuttgarter Landesregierung wirft sich für Porsche in die Bresche und moniert, dass die Sonderrolle des derzeit ebenfalls in CDU-FDP-Koalition regierten Landes Niedersachsen andere Anteilseigner benachteilige.

Die seit Monaten geführte Debatte um das VW-Gesetz kam durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Gang. Das Gericht hatte weite Teile des alten Gesetzes gekippt. Als unzulässig verwarf das Gericht unter anderem, dass die Stimmrechte jedes VW-Aktionärs auf maximal 20 Prozent begrenzt waren. Damit genoss VW seit dem Beginn der Privatisierung 1960 Schutz vor unliebsamen Übernahmen.

Die Bundesregierung überarbeitete nach dem Richterspruch zwar das Gesetz, tastete jedoch die Sonderregel zur Sperrminorität nicht an. Vor allem die SPD machte sich für diese Novelle stark. Die EU-Kommission lehnt die Novelle aber ab und will die Bundesregierung erneut verklagen.

Der Streit um das VW-Gesetz entzweit zudem die Belegschaften von Porsche und VW, die sich darüber hinaus seit Monaten um die künftige Mitbestimmung in der Porsche Holding in den Haaren liegen. Beide Unternehmen sind seit Jahrzehnten eng verknüpft. Die bei Porsche bestimmenden Familien Piech und Porsche sind Nachfahren des VW-Käfer-Erfinders Ferdinand Porsche.

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