Sperrminorität in der Kritik
Baden-Württemberg scheitert mit Antrag gegen VW-Gesetz

Baden-Württemberg ist im Rechtsausschuss des Bundesrates mit dem Versuch gescheitert, ein ablehnendes Votum für das überarbeitete Volkswagen-Gesetz zu bekommen.

HB WOLFSBURG/BERLIN. Fünf Länder hätten sich bei der Abstimmung im Fachausschuss am Mittwoch allerdings ihrer Stimme enthalten, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin. Daher sei noch nicht abzusehen, wie der Bundesrat bei seiner endgültigen Beschlussfassung am 19. September entscheiden werde. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht das geänderte VW-Gesetz nach der Ausschussberatung indes "auf gutem Weg".

Baden-Württemberg will die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des VW-Gesetzes kippen und brachte deshalb vor dem Bundesrat-Rechtsausschuss seinen Antrag auf Ablehnung des Gesetzes ein. Auch vor dem Bundesrat-Wirtschaftsausschuss, der am Donnerstag tagt, soll der Antrag gestellt werden.

Zur Begründung hieß es, die im überarbeiteten VW-Gesetz verankerten Sonderregelungen zum Schutz der Volkswagen AG verstießen gegen europäisches Recht und seien rund 50 Jahre nach Erlass des Gesetzes nicht mehr zeitgemäß. Das Gesetz sichert dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem Aktionär ein Vetorecht zu.

Nach Einschätzung Wulffs bedeutet die neue Gesetzesfassung eine Zäsur. "Die Porsche SE hat damit künftig die Mehrheit auf der Hauptversammlung der Volkswagen AG. Die Vertreter des Landes Niedersachsen werden nicht mehr entsandt, sondern müssen künftig gewählt werden", sagte er. Die Sperrminorität von 20 Prozent aber bleibe erhalten. Diese Regelung sei nach deutschem Aktienrecht zulässig. Er fügte hinzu: "Die Festlegung einer konkreten Sperrminorität ist nicht Frage des europäischen Rechts."

Die IG Metall warf der baden-württembergischen Landesregierung vor, sie mache sich zum Erfüllungsgehilfen von Porsche. Aus Protest rief die Gewerkschaft daher für den 12. September zu einer Großdemonstration in Wolfsburg auf. Zur dann stattfindenden Aufsichtsratssitzung sollen die Beschäftigten von Europas größtem Autohersteller vor der Konzernzentrale in Wolfsburg für das neue VW-Gesetz demonstrieren.

"Wir werden es nicht hinnehmen, dass einige Politiker den Erfolg des Unternehmens und der Beschäftigten gefährden", erklärte der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter, Hartmut Meine.

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