Spezielle Energietarife
SPD arbeitet an Sozialpaket für Einkommensschwache

Die SPD arbeitet offenbar an einem Sozialpaket, das einkommensschwache Haushalte entlasten soll. Im Gespräch ist unter anderem die zwangsweise Einführung von Sozialtarifen bei Strom, Gas oder Fernwärme. Bei der Finanzierung hat die sich damit befassende Arbeitsgruppe auch schon konkrete Vorstellungen.

dpa BERLIN. Damit befasse sich zur Zeit eine Arbeitsgruppe, sagte der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Angesichts der gestiegenen Energiekosten-Lasten gerade für sozial schwache Menschen werde voraussichtlich ein "Bündel von Maßnahmen geschnürt".

Dazu gehöre auch die Wiedereinführung der steuerlichen Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an mit Hilfe einer nur noch begrenzten steuerlichen Absetzbarkeit von Sprit in Dienstwagen. Überlegt würden auch spezielle Fördermaßnahmen für die Wärmedämmung von Miethäusern oder den Kauf energiesparender Geräte.

"Ich bin sicher, dieses Thema wird im Herbst einen großen Stellenwert in der Sozialdemokratie haben", sagte Kelber. "Wir können die Menschen nicht allein lassen, wenn nach der Sommerpause erneut die Gaspreise anziehen werden." SPD-Chef Kurt Beck habe den Sozial- Energietarif kürzlich auf dem Nürnberger Zukunftskongress bereits für gut befunden.

Ausgehend von einem durchschnittlichen Stromverbrauch eines Vier- Personen-Haushalts von 3 500 Kilowattstunden (KWh) im Jahr könne man sich einen sozial gestaffelten Tarif in etwa so vorstellen: Ab 2 500 KWh Verbrauch werde man im Vergleich zu heute draufzahlen müssen, bei 1 000 sei schon etwas einzusparen und bei 500 KWh vielleicht 100 Euro. "Wer mehr als der Durchschnitt verbraucht, muss mehr zahlen, wer weniger verbraucht, hat einen niedrigeren Tarif."

Die soziale Wirkung eines solchen Tarifs komme auch dadurch zustande, dass der Energieverbrauch bekanntermaßen mit dem Einkommen steige. Andererseits sei der Energiekosten-Anteil am jeweiligen Einkommen gerade bei den sozial schwachen Gruppen noch sehr hoch. Die Festlegung eines Sozialtarifs sei rechtlich nicht anfechtbar, da er der Daseinsvorsorge diene, sagte der SPD-Politiker. Verpflichtend sein müssten solche Tarife für alle Energieversorger, "sonst sind die Stadtwerke für die sozial schwachen Kunden zuständig und der Privatanbieter X profitiert nur von lukrativen Kunden."

Um Geld für die kostspielige Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zu bekommen, solle die geringere steuerliche Absetzbarkeit für Dienstwagen einiges bringen. So wie von 2012 an EU- weit der Durchschnittsverbrauch von Autos etwa 5,4 Liter pro 100 Kilometer betragen solle, könne man dies auch als Verbrauchsgrenze für die Absetzbarkeit von Dienstwagen-Sprit verstehen. "Drei Viertel aller zugelassenen Geländewagen in Berlin sind Dienstwagen. Aber soviele Förster und Landwirte gibt es in der Stadt nicht.

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