Spiegel: Auch militärische Daten an USA geliefert
Steinmeier verteidigt Geheimdienst-Kooperation mit den USA

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den USA während des Irak-Krieges verteidigt. „Wenn verhindert werden konnte, dass eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun“, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.

HB BERLIN. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte am Freitag keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die BND-Mitarbeiter am Irak-Krieg beteiligt waren. Kommenden Mittwoch sollen die Untersuchungen des geheim tagenden Gremiums mit einer Anhörung der betreffenden BND-Mitarbeiter fortgesetzt werden. In allen drei Oppositionsfraktionen gibt es darüber hinaus Forderungen, die Angelegenheit von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären zu lassen.

Steinmeier betonte, es sei darum gegangen, die Leben unschuldiger Menschen zu retten. Der Minister bestritt, dass der Bundesnachrichtendienst der US-Luftwaffe bei der Zielerfassung in der irakischen Hauptstadt Bagdad geholfen habe. „Jetzt versuchen Einige, die Geschichte umzuschreiben. Das werden meine Partei und ich nicht zulassen.“ Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe zum Teil gegen heftigen Widerstand im In- und Ausland entschieden, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen.

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