„Spiegel“-Bericht
Steinbrück-Helfer Machnig kassierte doppelt

Er ist Minister in Thüringen und Helfer von Peer Steinbrück: Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kandidaten, erhielt laut „Spiegel“ jahrelang doppelte Bezüge vom Staat. Alles legal, betont der Politiker.
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ErfurtWegen seiner Pensionsbezüge aus der Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium gerät Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erneut in die Kritik. Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, soll Machnig jahrelang doppelte Zahlungen erhalten haben. Demnach habe das Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) von 2009 bis 2012 Zahlungen aus der Bundeskasse von deutlich mehr als 100.000 Euro bekommen.

Machnig war als Staatssekretär am 3. November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Am selben Tag stellte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihn als Mitglied ihres Kabinetts vor.

Das Magazin zitiert aus einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion, wonach es um ein sogenanntes Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt geht. Erst nach einem Urteil in einem anderen Fall seien die Zahlungen reduziert worden. Bereits Ende August hatte die Zeitung „Freies Wort“ über die Ruhestandsbezüge Machnigs berichtet.

Machnig wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe zu Unrecht doppelte Bezüge kassiert. Er bestätigte, dass er über Jahre neben seinem Ministergehalt auch ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium bezogen habe, das zum Teil mit seinen Ministerbezügen verrechnet worden sei. Er legte zugleich ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte offen. Darin wird ihm bescheinigt, dass die Angelegenheit „von allen Verfahrensbeteiligten entsprechend der jeweils geltenden Rechtslage / Rechtsauffassung behandelt worden“ sei.

„Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat“, erklärte Machnig, der im Kompetenzteam von Steinbrück für die Energiepolitik zuständig ist. Er ist zudem ein Vertrauter von Parteichef Sigmar Gabriel und Mitglied des kleinen Führungszirkels, der die Wahlkampfstrategie der SPD für die Bundestagswahl am 22. September steuert. „In Wahlkampfzeiten ist man sich offensichtlich für nichts zu schade“, erklärte Machnig weiter.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • "Es ist in der Tat kompliziert, nicht nur gegen regierende Geisterfahrer antreten zu müssen, sondern auch noch in die Schlacht zu ziehen gegen eigene Genossen."

    Gemeint ist: in die Verteidigungsschlacht zu ziehen zugunsten eigener Führungsmitglieder, wenn deren Interessen sich nicht notwendigerweise decken mit den materiellen Interessen ihrer Unterstützer.

  • Wenn sich Matthias Machnig an Recht und Gesetz gehalten hat, dann sollte er jetzt Anzeige erstatten gegen mediale Schmierenkomödianten. Tut er das nicht, dann wird etwas hängenbleiben.
    Hängenbleiben an all den Wahlkämpfern seiner Partei, die sich aus ganz idealistischen Gründen der Partei verschrieben haben. Die immer noch glauben, dass sich ihr unermüdlicher Einsatz lohnt zur Verbesserung der Lage von Millionen von Bildungsbenachteiligten, prekär Beschäftigten, von Menschen, die es satt haben, Objekte von Mietpreisspekulanten zu sein, die unermüdlich kämpfen für ein Wirtschaftssystem, das sich in den Dienst der Menschen stellt und nicht in den Dienst von Kapitalinteressen.
    Es ist schon bezeichnend, als sog. Mitglied der Basis immer wieder krasseste Fehlurteile der sog. Parteiführung rechtfertigen zu müssen. Wenn sich die Führung der Partei nicht endlich einem demokratisch legitimierten Verhaltenskodex unterwirft, kann sie alle Parteigliederungen noch so sehr um Unterstützung bitten. Die Gliederungen werden sie ihr versagen.
    Es ist in der Tat kompliziert, nicht nur gegen regierende Geisterfahrer antreten zu müssen, sondern auch noch in die Schlacht zu ziehen gegen eigene Genossen.
    Ich will definitiv wissen, ob der Spiegel mittlerweile ins Bett konservativ-neoliberaler Zeitgenossen gehüpft ist (die Redaktion driftet mehrheitlich in diese Richtung ab, offenbar, um Annoncenumsätze nicht weiter einbrechen zu lassen) oder ob sich ein führendes Mitglied der eigenen Partei doch mehr um sein ureigenes, persönliches Wohl sorgt, das sich weiß Gott nicht gerade an der Armutsgrenze bewegt.
    Sollte da was dran sein, Matthias, wirst du dich auch rechtfertigen müssen vor den vielen, vielen Helferinnen und Helfern im WBH, die es nicht verdient haben, von dir hinter die Fichte geführt zu werden.
    NOCHMAL: GERADE bei der SPD - Fraktionen und Regierungen - sind derartige Verfehlungen unverzeihlich. Ihr seid nur über die Partei in Ämter gekommen. Vergesst das niemals!

  • Die Gier ist einer der Gründe warum am Euro festgehalten wird.

    Die allgemeine Bevölkerung wird ständig ärmer und die Politiker kassieren immer mehr ab. Und das funktioniert am Besten mit der Gemeinschaftswährung, in der sich die Minderheit bedient.

    Die Bundeskanzlerin schwadroniert seit Jahren als „Alternativlose Frau Merkel“ durch Europa. Ihre Meinung, mehr Europa bringt mehr Frieden und mehr Rettungsschirme beseitigen die Krise. Wer will den Euro, wer will mehr, wer hat noch nicht.

    Peer Steinbrück, der Bundeskanzlerkandidat der SPD, kritisiert die niedrigen Bezüge eines Bundeskanzlers und kassiert selber wie wild ab. Wie glaubhaft sind seine sozialen Pläne überhaupt?

    Der Grüne Trittin beschert der Bevölkerung die hohen Stromrechnungen um selber seine Bezüge zu erhöhen. Er denkt nicht daran, die Bevölkerung von den hohen Strompreisen zu entlasten.

    Die CDU Frau Ursula von der Leyen bringt Sachen, die der Bevölkerung überhaupt nicht helfen. Die Frau ist einfach abgehoben und hat zur Basis keinen Kontakt, will sie wohl auch nicht.

    Die FDP hat ihren Charakter als FDP verloren. Die FDP Spitzenpolitiker vergeigen ihre Unglaubwürdigkeit schon sein Jahren. Wasser predigen Wein saufen.

    Diese Herren und Damen haben an der Spitze nichts verloren. Alle Politiker rennen dem Geld hinterher und speisen die Bevölkerung mit etwas Zucker ab, der sich im Regen im Wasser auflöst.

    Wer dem Selbstbedienungsladen ein Ende setzen will, kann und sollte die AfD wählen.

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