Spionage-Affäre
Steinmeier will Rede und Antwort stehen

Steinmeier (SPD) hat bei der Affäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA nichts zu verbergen. Er werde sich den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen, kündigte laut Medienberichten ein Parteifreund an.
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BerlinDer in der NSA-Spionageaffäre unter Beschuss geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist nach Parteiangaben zur Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium bereit.

Der frühere Kanzleramtschef sei gewillt, den Geheimdienst-Kontrolleuren "in vollständiger Offenheit" zu berichten, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung".

Steinmeier steht in der Kritik, weil er als Geheimdienst-Koordinator der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA getroffen hatte.

Es gebe für den Fraktionschef keinen Grund, nicht vor dem Kontrollgremium zu erscheinen, sagte Hartmann laut der Onlineausgabe des Blattes. Er fügte hinzu, dass der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kontrollgremium hören wolle. Dazu gebe es einen schwebenden Antrag.

Steinmeier hat erklärt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA sei die Zusammenarbeit der Geheimdienste intensiviert worden. Das habe aber nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwacht hätten. Die FDP fordert seine Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spionage-Affäre: Steinmeier will Rede und Antwort stehen"

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  • Alle Blockparteien haben doch das Volk massiv in der Spionageaffäre verraten! Steinmeier, Friedrich, Merkel, Pofalla, Leuthäuser-Schnarrenberger, etc. Alle Altparteien haben da fleißig mitgemischt, wollen aber nichts gewusst haben! Beides ist kriminell. Darum gebt diesen Altparteien keine Stimme mehr! Versucht es mit Alternativen wie die AfD, die noch frisch und unverbraucht sind. Die AfD sorgt wieder für mehr Deutschland und mehr Bürgermitbestimmung. Es kann nur von Vorteil sein. Die alten Köpfe verarschen uns weiter. Es wären 4 verlorene Jahre für die Bürger.

  • Ja, Steinmeier ist der Heuchler schlechthin!!!!

  • Es ist kaum anzunehmen das Steinmeier ein kleiner Snowdon wird. Zumal der U-Ausschuss ohne Öffentlichkeit abgehalten wird, die in diesem Staat nichts zu melden hat. Auch die Presse wird gezielt informiert und so freue ich mich auf ein
    Urteil das allen gefällt.

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