Spionage
Bundesanwaltschaft prüft Verfahren wegen NSA-Spähaffäre

Die Bundesanwaltschaft prüft ein Verfahren wegen der NSA-Spionage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hegt derweil die Sorge, dass auch Online-Käufer von den Spähaktionen betroffen sein könnten.
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Berlin/Darmstadt/HamburgDie Berichte über eine umfassende Spionagetätigkeit amerikanischer und britischer Geheimdienste könnten jetzt auch rechtliche Konsequenzen haben. Die Bundesanwaltschaft prüfe, ob ein Verfahren wegen Spionage eingeleitet werden könne, sagte ein Sprecher der Behörde der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Seit dem 27. Juni 2013 werde der Vorgang geprüft, nun seien die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Auskunft gebeten worden, berichtete die Zeitung. Relevant sei Paragraf 99 des Strafgesetzbuches, der geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Von der Prüfung hänge auch ab, ob die Bundesanwaltschaft den NSA-Enthüller Edward Snowden vernehmen wolle.

Die Bundesanwaltschaft hat alle mit der NSA-Ausspähaffäre befassten deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Informationen gebeten. Es solle geklärt werden, „ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte“, sagte der Sprecher.

Unterdessen befürchtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass auch Online-Käufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen amerikanischer Geheimdienste betroffen sind. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es „als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können“, sagte Schaar der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Unterdessen kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Aufklärung in der Spähaffäre als „vollkommen unzureichend“.

Millionen Deutsche geben jeden Tag Unmengen eigener Daten im Netz preis, wenn sie etwa bei Amazon, Zalando, Ebay oder anderen Online-Händlern einkaufen. „Dass Daten gesammelt werden, auch wenn dies nicht erlaubt ist, stellen wir immer wieder fest“, so Schaar. „Die Kapazitäten und Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden sind aber beschränkt, so dass die Durchsetzung der entsprechenden Bestimmungen auf Grenzen stößt.“ Das gelte insbesondere für Dienste, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben.

Schaar kritisierte, die Bundesregierung wende europäische Schutzregeln für Online-Kunden nur unzureichend an. Er forderte die Einführung eines Qualitätssiegels für Online-Shops, das Kunden einen ernstzunehmenden Sicherheitsstandard für ihre Daten garantieren würde. „Ich könnte als Verbraucher etwas ruhiger schlafen, wenn ich bei einem Unternehmen bestellen würde, das ein solches Qualitätssiegel hat“, sagte Schaar.

Die Netzexpertin im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, Gesche Joost, schlägt hingegen internationale Vereinbarungen zum Datenschutz im Internet vor. Sie sagte am Samstag dem Sender NDR Info, das Netz mache vor Ländergrenzen nicht Halt – deshalb müsse der Schutz der Bürgerrechte auch im Völkerrecht gewährleistet werden. „Das ist jedoch ein richtig dickes Brett, wo ich annehmen würde, dass uns das die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird, dort wirklich zu substanziellen Ergebnissen zu kommen.“

Wichtiger ist nach Ansicht von Joost ein gemeinsames Datenschutzverständnis in der Europäischen Union (EU). Wenn US-Internetunternehmen wie Facebook oder Google ihre Dienste in Deutschland anbieten, müssten sie auch dazu verpflichtet werden, im Rahmen des deutschen oder europäischen Datenschutzes zu agieren. Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA nannte Joost schockierend. „Das sind Dimensionen, wo komplett das Augenmaß verloren gegangen ist.“ Auch hier sei die Politik in der Pflicht sicherzustellen, dass Nutzer sich im Internet weiter frei bewegen können.

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„Millionenfache Grundrechtsverletzungen“

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  • Wie eine Karnevalssitzung ...

    Oder, die verblödete Republik ...

    Justiz, CDU+SPD+FDP+CSU+LINKE+GRÜNE-Kinderschänder
    Jahrzehnte 100% Dummheit, 100% Inkompetenz und 100% Inkonsequenz!
    Und, und, und, und, und, und ...

    Deutschland und unsere Gesellschaft ist ein Trümmerfeld!

    DAS „VORSÄTZLICHE WERK“ VON Justiz, CDU+SPD+FDP+CSU+LINKE und GRÜNE-Kinderschänder!
    Und genau deshalb müssen Justiz, CDU+SPD+FDP+CSU+LINKE und GRÜNE-Kinderschänder ein Zeitnahes ENDE finden, 22.09.2013!

    Es sind schon ganz andere Kaliber untergegangen!

    Ich wähle mal eine Alternative zu "Wenn Blöd blöd regiert"!
    AfD, Alternative für Deutschland.

    Gefährliche Vollidioten hatten wir Jahrzehnte, nun muss NEUES her!

  • Die Bundesstaatsanwaltschaft und auch der Datenschutzbeauftragte Schaar sind gegen die NSA "Winzlinge"
    und können für diese Organisation nicht mal lästig werden.
    geschweige denn etwas Gerichtliches erreichen. Die NSA
    die über die 60 Millionen Schufadaten und alle anderen
    Datein in diesen Land zugreifen kann, ist auch schnell über Staatsanwälte informiert die man schnell ausschalten kann. Jeder hat irgendwie Dreck am Stecken und zwar in alle Richtungen. Hier ist die NSA im Vorteil.

    Übrigends für alte Leute die ohne PC sind und sich mühevoll eine Station suchen müssen, um an ihre Schufadaten zu kommen, dann Versicherungen und Kredit abgewehrt haben und feststellen das die Schufa falsche Eintragungen vorgenommen hat nicht schlimm. Die Schufa
    wurde von Banken eingerichtet und ist Werkzeug um Menschen
    zu kontrollieren und zu entscheiden ob sie noch Mensch sein dürfen.

  • Nachdem fast alle Regierungen dieser Erde - und vor allem Deutschland - zu feige waren, Snowden Überflugrechte, geschweige denn Asyl zu gewähren, kommt nun ausgerechnet die international gefürchtete Bundesanwaltschaft auf die Ideen, den Kampf gegen das Böse dieser Welt aufzunehmen
    Also irgendjemand leidet an maßloser Selbstüberschätzung.
    Amerika ist nicht Zschäpe.
    Und auch die eine oder andere Drohne hat schon mal ihr Ziel verfehlt. Lässt sich gemäß Ausredenkatalog mit "Friendly Fire" entschuldigen.

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