Spionage gegen Gülen-Anhänger
CDU-Politiker fordert Ausweisung türkischer Agenten

In Deutschland lebende Türken sollen vom türkischen Geheimdienst ausspioniert worden seien. Das ruft auch den Bundesanwalt auf den Plan, deutsche Politiker sind empört. Ein Abgeordneter fordert, die Agenten auszuweisen.
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BerlinIn der Affäre um eine Bespitzelung mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland wird der Ruf nach harten Konsequenzen laut. „Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden. Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen“, sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Patrick Sensburg (CDU), dem Handelsblatt. „Der türkische Staat hat in Deutschland keine Hoheitsrechte. Das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes ist illegal.“

Die Bundesregierung reagierte empört auf die mutmaßliche Ausforschung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte klar: „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet. Das gilt für jeden ausländischen Staat und auch für jeden Nachrichtendienst.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine gründliche Untersuchung: „Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang.“

Inzwischen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Hintergrund sind Hinweise, dass türkische Agenten möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Der deutsche Verfassungsschutz geht dem nach. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte am Dienstag, die Untersuchungen ihrer Behörde richteten sich gegen unbekannte MIT-Angehörige. Es gehe dabei um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Stattdessen warnten deutsche Sicherheitsbehörden die Betroffenen.

Kommentare zu " Spionage gegen Gülen-Anhänger: CDU-Politiker fordert Ausweisung türkischer Agenten"

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  • Eine Ausweisung von türkischen Agenten kommt nur in Betracht,
    wenn Herr Erdogan zustimmt, immerhin ist er der Partner der EU-Mafia.

  • Mittlerweile hat man zugegeben das der Türkische Geheimdienst in Deutschland spionieren kann, der muss sich nur nur anmelden. Das haben sie nun nicht getan , weil ein schwachen Deutschland alles bietet für Geheimdienste und andere Verbrecher.

    Das Politiker und de Maiziere im Chor singen , bei uns darf man nicht spionieren als ausländischer Geheimdienst und wir werden das jetzt mal prüfen, zeigt schon ,kein Interesse an Aufklärung.

    Unsere Regierung hat Deutschland nicht im Griff, wir leben ohne Schutz unserer Regierung
    die nur noch aus Lügen ,Verstrickungen und Täuschungen besteht.


    Daher ein Dank an Erdogan , ohne sein aufbrausen m,Beleidigungen wären Wahlkampfauftritte Türkischer Politiker ,Spionage,Verfolgung Morddrohungen auch gegen Deutsche Bürger von Deutschen Politikern weiter
    geschützt worden.

    Widerlich, wer soll die im September wählen.

  • Wenn nicht einmal ein Aufruf vom Islamisten EgoWahn zum Terror (…. Wenn, dann seid ihr auf den Straßen nicht mehr sicher.) zu einer harten Reaktion führte, dann dürfte das zahnlose Geschwätz wegen der bisschen Spionage eher als Nebelkerze in Gestalt eines Artikels daherkommen – jedenfalls für mich.

    Wer den gewalttätigen Islam das Wort redet und darüber hinaus den Islamismus untrennbar mit der Politik verknüpft – nichts anderes macht EgoWahn – ist inkl. jedem der hier lebenden Anhänger dieser „Unkultur“ ein potentielles Sicherheitsrisiko.

    Persönlich führe ich die islamistischen Anschläge in London und Antwerpen (gottlob gescheitert) auf die Ansage EgoWahns (.. seid ihr auf den Straßen nicht mehr sicher.) zurück. Der zeitliche Zusammenhang ist für mich ziemlich eindeutig.

    Aber die Handelsbeziehung mit einem von einem islamistischen Führer gesteuerten Land sind unseren Politikern unbeirrt wichtiger als Leib und Leben der Bevölkerung.

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