Spionage-Prozess in Frankfurt
„Über den Betrag kann man verhandeln“

Es ist eine filmreife Agenten-Story: Der mutmaßliche Schweizer Spion Daniel M. soll deutsche Finanzbeamte bespitzelt haben. Zum Auftakt der Gerichtsverhandlung in Frankfurt wird klar: Es wird ein kurzer Prozess.
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FrankfurtEin Paket Taschentücher liegt parallel zur vorderen Tischkante. Vor sich breitet Daniel M. Unterlagen aus. Hunderte Blätter, zusammengehalten von einem Papierhefter. Seine Hände zittern ganz leicht, in seinem Gesicht sieht man keine Regung. Seine Verteidiger – drei an der Zahl – begrüßen ihn mit kräftigem Handschlag. Sie wirken wie Daniel M.s persönliche Musketiere. Groß, stark, imposant.

Daniel M. zieht seine Jacke aus und legt sie zusammengefaltet über einen silbernen Rollkoffer. Er setzt sich. Der Mann wirkt eher wie ein Gymnasiallehrer und weniger wie ein Geheimagent. Er trägt ein dunkelrotes, weites Hemd über dunkelblauen Jeans, dazu schwarze Schuhe. Weiße Haare und Bart und eine schwarzgerahmte, rechteckige Brille, die in seiner Hemdtasche steckt. Die Schultern lässt er etwas nach vorne hängen.

Zu seiner Linken sitzen nun seine Verteidiger Robert Kain und Thomas Koblenzer, rechts sein Anwalt Hannes Linke. Ein kurzer Blick nach links, wo die Presse und die Zuschauer sitzen. Beim Anblick der drei Frauen in der ersten Reihe des Zuschauerblocks kommt ein kurzes Lächeln über die Lippen des Angeklagten. Ein stiller Gruß an seine beiden Töchter und die Lebensgefährtin.

Daniel M. startet heute in den ersten von 20 angesetzten Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Er soll zwischen Juli 2011 und Februar 2015 für den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) deutsche Steuerfahnder und die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen ausspioniert haben. M. wurde aufgetragen, Profile deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Vor Gericht wird das als „Sudoku“ bezeichnet. Die Schweiz soll anhand dieser Profile deutsche Steuerfahnder ausfindig gemacht haben, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen sein sollen.

Nordrhein-Westfalen hatte immer wieder Daten-CDs in der Schweiz gekauft, um an Namen von möglichen Steuerbetrügern zu kommen. Dadurch nahm das Land nach Angaben des Finanzministers 1,8 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen und Geldbußen ein. In der Schweiz galt dieses Geschäft als Anstiftung zum Datenraub bei Schweizer Banken. Mit Daniel M. wollten sich die Eidgenossen wehren.

Nun sitzt der mutmaßliche Spion vor Gericht. Zu Beginn werden die Personalien geprüft. Daniel M. nennt seine Adresse. „Ui-Ui-Ui“, sagt der Richter. Er habe eine ganz andere Adresse in der Anklageschrift vorliegen. „Beziehungsstatus: verheiratet." „Getrennt!“, wirft Daniel M. ein. Der Richter erwidert: „Aber noch verheiratet?“. M.: „Ja.“ Auch bei der Anzahl der Kinder kommt der Richter ins Straucheln. „Eine, nein zwei Töchter.“ „Zwei“, sagt Daniel M.

Daniel M. ist Ex-Polizist. Nach seiner Polizeikarriere war er bei der Schweizer Bank UBS im Bereich „Interner Ermittlungsdienst“ und „Konzernsicherheit“ tätig. Dann gründete er sein eigenes Unternehmen in der Schweiz, in dem er „investigative und beratende Sicherheitsleistungen“ anbot. Zudem war er als leitender Mitarbeiter in der Firma „KDM Sicherheitsconsulting“ ausgewiesen.

Vom Schweizer Geheimdienst bekam Daniel M. über einen Zeitraum von mindestens fünf Monaten eine monatliche Pauschalzahlung in Höhe von 3.000 Schweizer Franken – bar auf die Hand. 10.000 Euro flossen obendrein für den Sudoku-Auftrag.

Viel schwerer als die Tatsache, dass Daniel M. Daten über deutsche Steuerfahnder an den Schweizer Geheimdienst verkauft hat, wiegt der Vorwurf, dass M. eine männliche Person als Quelle in die Finanzverwaltung NRW eingeschleust haben soll. Bis heute ist die Identität dieser Quelle unklar. M. bestreitet inzwischen die Existenz eines solchen Maulwurfs. Weder habe er einen solchen installiert, noch es versucht. Er habe sich damit in der Schweiz nur wichtigmachen wollen.

Trotzdem floss für den Maulwurf-Auftrag viel Geld. 90.000 Euro sollte M. erhalten, 60.000 Euro verließen auch die Konten des Schweizer Geheimdienstes. Jeweils 10.000 Euro davon waren für M. und einen Geschäftspartner vorgesehen, die anderen 40.000 sollten als „Motivationszahlungen“ an unbekannte Dritte gehen. Der größte Teil des Geldes ist verschwunden.

Der Richter gibt zu Protokoll, dass die Verteidigung vor der Verhandlung versucht habe, ein Zusammenkommen mit dem Richter zu arrangieren. Darin hätte es wohl auch um eine außergerichtliche Einigung gehen sollen. Dieses Gespräch konnte jedoch aufgrund von Unpässlichkeiten des Richters nicht stattfinden.

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Einigung bei Freiheitsstrafe

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