Spionage-Vorwürfe
Schluss mit der „Desinformationskampagne“

Seit mehreren Jahren ist ein Ausschuss mit der Aufklärung um die Datenausspähungen von NSA und BND beschäftigt. Die Opposition fordert Kanzlerin Merkel auf, ihr Rede und Antwort zu stehen.
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BerlinDie Opposition fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über die Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND). Für die Grünen warf deren Abgeordneter Konstantin von Notz der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin vor Beginn der Befragung der Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine „Desinformationskampagne“ vor. Noch 2013 habe Merkel nach Berichten, ihr Handy sei von der NSA abgehört worden, erklärt „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Von Notz betonte: „All diese Dinge stimmten nicht.“ Die Linken-Abgeordnete Martina Renner warf der Regierung Augenwischerei vor.

Der Ausschuss versucht seit fast drei Jahren, den Datenausspähungen der NSA und des BND auf den Grund zu gehen. Inzwischen konzentrieren sich die Untersuchungen auf den BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst half der NSA anhand von Suchkriterien, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspähen. Bis weit in das Jahr 2013 hinein hat er zudem über Jahre hinweg befreundete Staaten mit Hilfe von eigenen Suchbegriffen ausgeforscht.

Notz kritisierte, die Opposition habe pro Stunde nur wenige Minuten Fragerechte im Vergleich zur großen Koalition. Er kündigte an: „Wir werden alle unsere Fragen heute an Frau Merkel richten, auch wenn es 23:55 Uhr werden sollte.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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