Spionageaffäre Droht eine Eiszeit zwischen Berlin und Washington?

Ein Top-Geheimdienstler der USA soll Deutschland verlassen. Unter Experten hat die Entscheidung der Bundesregierung große Besorgnis ausgelöst. Sie halten das Vorgehen in der Spionageaffäre für „ziemlich unprofessionell“.
Update: 10.07.2014 - 17:33 Uhr 13 Kommentare
Obama und Merkel: Droht ein diplomatischer Bruch? Quelle: AFP

Obama und Merkel: Droht ein diplomatischer Bruch?

(Foto: AFP)

BerlinDie Entscheidung der Bundesregierung, den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in der Botschaft in Berlin wegen der Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste auszuweisen, könnte nach Einschätzung von Experten dramatische Konsequenzen nach sich ziehen. „Die Bundesregierung riskiert derzeit eine massive Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, ohne dass die vorliegenden Fälle dieses Vorgehen rechtfertigen“, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, Handelsblatt Online.

Er habe zwar volles Verständnis dafür, wenn in Berlin Verärgerung über mangelnde Kooperationsbereitschaft der US-Regierung bei der Aufklärung zweier „sehr rätselhafter Spionagefälle“ bestehe. „Bei mir wachsen aber die Zweifel daran, ob die Bundesregierung einschließlich des Bundespräsidenten diese sehr delikate Angelegenheit noch mit Augenmaß und strategischer Vernunft betreibt.“

Sie habe sich schon im Fall der NSA-Affäre „ziemlich unprofessionell verhalten“, kritisierte Krause. „Erst wurde so getan als sei nichts passiert und dann wurde plötzlich das Abhören eines nicht gesicherten Handys der Bundeskanzlerin öffentlich gemacht und beleidigt reagiert.“ Aus Krauses Sicht sollte die Bundesregierung im Bereich der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten befreundeter Nationen „nicht mit öffentlicher Politik arbeiten“. Sie mache sich dadurch zum „Getriebenen derjenigen, die die transatlantischen Beziehungen zerstören wollen“.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitgeteilt, dass der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin aufgefordert worden sei, Deutschland zu verlassen. Zugleich betonte Seibert das deutsche Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den USA.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), der CDU-Politiker Clemens Binninger, erklärte, die Ausweisung sei eine Reaktion auf die lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung. Der SPD-Vertreter im PKG, Burkhard Lischka, begrüßte den Schritt. Deutschland habe den USA viele Fragen gestellt, ohne irgendeine Antwort zu bekommen. Auch Vertreter von Grünen und Linkspartei äußerten sich zustimmend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Stellungnahme das Ausspähen von Verbündeten als eine Vergeudung von Kraft bezeichnet. In der heutigen Zeit komme es darauf an, dass Vertrauen zwischen Partnern entstehe, sagte sie in Berlin. Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit.

„Ausweisung bedeutet starke Eskalation diplomatischer Sanktionen“
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13 Kommentare zu "Spionageaffäre: Droht eine Eiszeit zwischen Berlin und Washington?"

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  • Droht eine Eiszeit zwischen Berlin und Washington?
    Diese Überschrift ist Quatsch.
    Die Siegermacht (USA) darf laut Vertrag ohne Probleme in der BRD spionieren, da die BRD-Regierung auf die komplette Souveränität verzichtet hat, sonst hätte England und Frankreich dem Beitritt der DDR zur BRD nicht zugestimmt.
    Was hier vorgeführt wird ist Schattenboxen für den deutschen Michel.
    Die Bundesregierung kann und wird nichts unternehmen was nicht mit den USA abgesprochen ist.

  • Wo sind noch Experten in Deutschland? Ich sehe überall nur Personen, die Deutschland ausbluten lassen wollen. Warum zahlen wir auf Befehl der Xxperten immer mehr Steuere, Gebühren usw.? "Nehmen" Sie sich nicht schon genug Geld? Wan bluten endlich die Experten???

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Auf der einen Seite haben wir 350 Millionen US-Bürger, auf den anderen Seite 81 Millionen Deutsche. Es ist falsch die Stimmung beider Nationen und die Beziehungen der Menschen beider Nationen auf das Fehlverhalten von Geheimdienstmitarbeiter zu reduzieren. Ich habe "Frau Angela Merkel" nicht gewählt. Ich kann sie auch als Bundeskanzlerin schlecht akzeptieren, weil sie nicht das know how mitbringt unser Land zu gestalten.Als es um die Steuerflüchtlinge in unserem Land ging,gab es aus der CDU nicht das erforderliche Gewicht, um diese deutschen Straftäter zu überführen. Nun gibt es diese US Amerikaner, die hierzulande als Spione aufgetreten sind. Kurz: diese Amerikaner sind nicht die politschen oder gar demokratisch legitimierten Repräsentanten der Vereinigten Staaten. Wesentlich mehr Diplomatie und vor allem einen freundlichen Umgang wünsche ich mir. Gerade jetzt, wo die sogenannten "Übeltäter" gefasst sind.

    Die USA sind nicht der billige Wirtschaftspartner, auf den diese Bundesregierung die USA reduzieren will.

    Das politische Moment des außenpolitischen Deutschlands liegt heute in einem Konflikt mit den USA, eben dem USA, das die EU militärisch in Richtung EU Osterweiterung unterstützt, und dem dem Konflikt mit Russland. Das Russland mit der westeuropäisch geprägten Industrie- und Wirtschaftskultur.

    Alles in allem manövriert diese Bundesregierung ein Schiff, von dem sie nicht weiß, dass es Signale aussendet. Manchmal freiwillig und manchmal unfreiwillig. Die USA kämpfen mit kontinentalen Problemen, die auch wir hier in Europa kennen. Wenn sich nun ausgerechnet diese beiden politischen Schwergewichte in Streitereien üben müssen, dann kann das nur schlecht für die Bevölkerungen beider Seiten sein. Bleibt zu hoffen, dass die Spione ihre Arbeit gut gemacht haben und sich entsprechend mitgeteilt haben.

    Als Bevölkerungen beider Kontinente müssen wir lernen andere Wege zu gehen. Die Politiker werden uns abtrünnig. Nicht aber die guten Ideen.


  • Die Stasi wurde nach der DDR doch vom NSA übernommen - damit die Deutschen weiter überwacht werden können. Die wurde NIE aufgelöst ... darum lief auch alles so ruhig ab.

    Jetzt sind Merkel, De Maizaire, Gauck (IM's und ex-Stasi) an der Macht um uns zu "beherrschen". Die DDR-Unterdrückung wurde auf ganz Deutschland ausgeweitet.

  • Die USA haben doch Truppen und Atom-Raketen in Deutschland stationiert. Die zugehörigen Abkommen erlauben den USA jegliche Spionage in Deutschland um Gefahrenabwehr zu betreiben. Merkel und De Maizaire sollten das mal öffentlich zugeben. Dazu gehören auch Agenten. Klar.

    Das wusste Pofalla, das weiss auch Herr Altmeyer im Kanzleramt. Die sind NUR dazu da, alles in Schweigen zu hüllen, da laufen jetzt die Drähte heiss !! Die Geheimdienste D-USA sind doch miteinander "verscmolzen". Alles andere ist Augenwischerei. Die Extremisten-Gruppern der ganzen Welt werden hier aufgebaut und in der Welt "operativ eingesetzt", damit man einen Grund hat uns zu überwachen.

    Merkel soll ihre halb-wegduckend ... halb-verlogene Art ablegen und offen und ehrlich sein. Das kann sie nämlich garnicht mehr. Verlernt !!

    Wie gesagt, hab' ich nichts gegen Daten sammeln zur Verbrechensbekämpfung und -abwehr, es muss nur abgesichert sein, dass keine Manipulation und Spionage damit betrieben wird gegen Deutsche und Firmen in Deutschland.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Frau Merkels Vater als "Pfarrer im Sozialismus" war gut befreundet mit Herrn Pfarrer Gauck aus Rostock. Merkels Vater hatte zu DDR-Zeiten die Aufgabe, die (überwachte) "Kirche im Sozialismus" aufzubauen, wie man lesen konnte. Also innerhalb der Kirche IM's zu werben und politisch zu überzeugen, denn von da ging der innere Widerstand gegen das SED-Regime los (Schwerte zu Pflugscharen, Ausreiseanträge, Familienzusammenführungen usw). Das war Honnecker ein Dorn im Auge und er liess die Kirche unterwandern und überwachen.

    Auch der DDR-Widerstandler Pfarrer Havemann wurde von der Stasi damals belagert und bekam Ausgangsverbot, aber Frau Merkel durfte als Freundin der Familie Havemann ungehindert zu ihm. Warum eigentlich ?

    Lothar de Maizaire (IM Cherny) holte Frau Merkel in die Partei "Demokratischer Aufbruch", vonwo sie direkt an die Seite von Kohl wechselte als "Kohl Mädchen" oder Abrissbirne-Deutschland, sozusagen.

    Lesenswert dazu

    http://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm

  • Und noch ein höchst peinlicher Kommentar - dieses mal von Billy Jo - Glückwunsch! ;o) Für welche Partei machen Sie denn heimlich Werbung? Oder wollen Sie einfach nur Unruhe stiften? :o)

  • Herr Falk: klasse Kommentar!

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