Spionageaffäre
Droht eine Eiszeit zwischen Berlin und Washington?

Ein Top-Geheimdienstler der USA soll Deutschland verlassen. Unter Experten hat die Entscheidung der Bundesregierung große Besorgnis ausgelöst. Sie halten das Vorgehen in der Spionageaffäre für „ziemlich unprofessionell“.
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BerlinDie Entscheidung der Bundesregierung, den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in der Botschaft in Berlin wegen der Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste auszuweisen, könnte nach Einschätzung von Experten dramatische Konsequenzen nach sich ziehen. „Die Bundesregierung riskiert derzeit eine massive Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, ohne dass die vorliegenden Fälle dieses Vorgehen rechtfertigen“, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, Handelsblatt Online.

Er habe zwar volles Verständnis dafür, wenn in Berlin Verärgerung über mangelnde Kooperationsbereitschaft der US-Regierung bei der Aufklärung zweier „sehr rätselhafter Spionagefälle“ bestehe. „Bei mir wachsen aber die Zweifel daran, ob die Bundesregierung einschließlich des Bundespräsidenten diese sehr delikate Angelegenheit noch mit Augenmaß und strategischer Vernunft betreibt.“

Sie habe sich schon im Fall der NSA-Affäre „ziemlich unprofessionell verhalten“, kritisierte Krause. „Erst wurde so getan als sei nichts passiert und dann wurde plötzlich das Abhören eines nicht gesicherten Handys der Bundeskanzlerin öffentlich gemacht und beleidigt reagiert.“ Aus Krauses Sicht sollte die Bundesregierung im Bereich der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten befreundeter Nationen „nicht mit öffentlicher Politik arbeiten“. Sie mache sich dadurch zum „Getriebenen derjenigen, die die transatlantischen Beziehungen zerstören wollen“.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitgeteilt, dass der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin aufgefordert worden sei, Deutschland zu verlassen. Zugleich betonte Seibert das deutsche Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den USA.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), der CDU-Politiker Clemens Binninger, erklärte, die Ausweisung sei eine Reaktion auf die lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung. Der SPD-Vertreter im PKG, Burkhard Lischka, begrüßte den Schritt. Deutschland habe den USA viele Fragen gestellt, ohne irgendeine Antwort zu bekommen. Auch Vertreter von Grünen und Linkspartei äußerten sich zustimmend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Stellungnahme das Ausspähen von Verbündeten als eine Vergeudung von Kraft bezeichnet. In der heutigen Zeit komme es darauf an, dass Vertrauen zwischen Partnern entstehe, sagte sie in Berlin. Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit.

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„Ausweisung bedeutet starke Eskalation diplomatischer Sanktionen“

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  • Droht eine Eiszeit zwischen Berlin und Washington?
    Diese Überschrift ist Quatsch.
    Die Siegermacht (USA) darf laut Vertrag ohne Probleme in der BRD spionieren, da die BRD-Regierung auf die komplette Souveränität verzichtet hat, sonst hätte England und Frankreich dem Beitritt der DDR zur BRD nicht zugestimmt.
    Was hier vorgeführt wird ist Schattenboxen für den deutschen Michel.
    Die Bundesregierung kann und wird nichts unternehmen was nicht mit den USA abgesprochen ist.

  • Wo sind noch Experten in Deutschland? Ich sehe überall nur Personen, die Deutschland ausbluten lassen wollen. Warum zahlen wir auf Befehl der Xxperten immer mehr Steuere, Gebühren usw.? "Nehmen" Sie sich nicht schon genug Geld? Wan bluten endlich die Experten???

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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