Spionageaffäre
Opposition beklagt Schutzlücke

Wusste die Bundesregierung von der Ausspähung deutscher Bürger durch US-Geheimdienste? Oppositionspolitiker wittern in jeder Antwortmöglichkeit einen Skandal. Unterdessen telefonierte Merkel mit Obama.
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Berlin/WashingtonDie Opposition hat die Darstellung der Bundesregierung bezweifelt, wonach deutsche Behörden nichts über die Ausspähung hunderttausender Bürger durch US-Geheimdienste gewusst haben sollen.

Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass angeblich 500 Millionen Emails von Bürgern und Unternehmen jeden Monat ausgespäht würden, ohne dass die deutschen Sicherheitsbehörden davon wussten, sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch nach einer Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin.

Oppermann bestätigte, auch im vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium sei erklärt worden, die deutschen Dienste hätten nichts von Prism gewusst. "Wenn das so ist, dann haben wir eine klare Schutzlücke", sagte der SPD-Politiker. Es müsse dringend etwas getan werden. "Ich stelle fest, dass die deutsche Bundesregierung, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, vor millionenfacher Ausspähung zu schützen."

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte, er fühle sich an der Nase herumgeführt. Ströbele sagte, die Bundesregierung habe angegeben, nichts von der systematischen Ausspähung gewusst zu haben und ergänzte: "Allein, mir fehlt der Glaube."

Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, versicherten dagegen, nichts vom US-Datensammelprogramm Prism gewusst zu haben. Friedrich erklärte, bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste in Deutschland Datenquellen angezapft und damit gegen deutsche Gesetze verstoßen hätten.

Der Minister kündigte an, eine Delegation auf Unterabteilungsleiter-Ebene werde in der kommenden Woche nach Washington reisen, um sich über Prism zu informieren. Diesen Besuch sprachen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat an.

Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Obama der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Sorgen ihrer Verbündeten ernst nähmen. Eine Arbeitsgruppe von Geheimdienstexperten aus den USA und der EU könnte bereits am kommenden Montag ihre Arbeit aufnehmen - parallel zum Start der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen. Dem Weißen Haus zufolge bekräftigten Merkel und Obama die Bedeutung einer weiteren engen Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder im Kampf gegen den Terrorismus und andere Sicherheitsbedrohungen.

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Verfassungsschutz lobt Zusammenarbeit mit den USA

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  • Delegation auf Unterabteilungsleiter-Ebene werde in der kommenden Woche nach Washington reisen, um sich über Prism zu informieren.
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    hieran sieht man doch, dass es der Bundesreg. doch ziemlich egal ist.
    In einem solchen Fall schicke ich nicht Unterabteilungs-Leiter, da reise ich selber

  • Diese allerseits gespielte Empörung ist LACHHAFT.

    Wer ein wenig im Netzt unterwegs ist. wusste das. Und die Regierung wusste es auch.

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1431

    Wo ist der Unterschied ob uns nun der BND oder die NSA oder sonst eine Geheimpolizei bespitzelt.

    Jemand schrieb hier, dass die Geheimdienste nur Instrumente sind. Er hat Recht. Es gilt diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die diese Instrumente als Waffen gegen die eigenen Bevölkerung missbrauchen.

    Die Menschen müssen endlich begreifen, dass der vertraute Staat, der Staatsapparat sich sehr schnell zu einem Monster verwandeln kann, dass die eigene Bevölkerung frisst.

    Der Sinn einer Verfassung, der Sinn des Grundgesetzes ist es denn Bürger vor dem Staat zu schützen. Warum wohl?

  • Wenn die Regierung zugibt, dass sie "nichts gewusst" hat, dann stellt sich mir die Frage, weshalb die Oppositionsparteien aus Grüne, SPD etc. auch nichts gewusst haben - wo sie doch sonst immer alles besser wissen. Offensichtlich haben sie ihr Wissen um die Aktivitäten des NSA auch erst aus den Zeitungsberichten erlangt, machen nun das große Geschrei und stellen die Regierung an den Pranger. Ob sie als Regierungspartei wohl besser informiert gewesen wären? Weshalb macht die Opposition selber keine Handlungsvorschläge, um die Spionageaktivitäten zu begrenzen oder zu verhindern, sondern wollen lediglich wieder mal nur wissen, das die Regierung zu tun gedenkt? Um weiterhin nur rum maulen zu können.
    Alina Alanka

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