Spionageaktivitäten
Linke will NSA-Untersuchungsausschuss beantragen

Die Aufklärung der NSA-Spionageaktivitäten rückt näher: Die Linken beantragen zusammen mit den Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wann der Ausschuss startet, ist noch unklar.
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BerlinEine parlamentarische Aufklärung der Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA rückt näher. Die Fraktion der Linken im Bundestag beschloss am Dienstag in Berlin, zusammen mit den Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen. Die Zustimmung auch der Grünen-Faktion noch am selben Tag galt als sicher. Union und SPD hatten zuvor erklärt, dass sie mitziehen wollen. Offen ist aber, ob sich die große Koalition und die beiden Oppositionsparteien am Ende auch auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen. Wann der Ausschuss eingesetzt wird, ist noch offen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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