Spionageskandal beim Bundesnachrichtendienst
Generalbundesanwalt schaltet sich in BND-Affäre ein

Die Spionageenthüllungen rund um den Bundesnachrichtendienst lassen die Regierung nicht gut aussehen. Politiker aller Parteien dringen auf rasche Aufklärung – und der Generalbundesanwalt prüft die Sachlage.
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BerlinDas Zusammenspiel zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen NSA ist zum Fall für den Generalbundesanwalt geworden. „Der Generalbundesanwalt ermittelt“, sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Generalbundesanwalt habe auch Akteneinsicht in die Protokolle des Untersuchungsausschusses erbeten. „Wir werden ihm das natürlich gewähren, weil wir ein gemeinsames Interesse haben, die Sachverhalte aufzuklären“, sagte der CDU-Politiker.

Die Bundesanwaltschaft selbst will nicht von Ermittlungen in diesem konkreten Fall sprechen. Allerdings habe die Behörde aufgrund von Medienberichten über Aktivitäten britischer und US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland im Juni 2013 einen „Prüfvorgang“ angelegt, teilte eine Sprecherin mit. „Mit Blick auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung beabsichtigt sie, im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages einzubeziehen.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und französische Behörden. Die Bundesregierung forderte vom BND volle Aufklärung. Bei dem Dienst seien „technische und organisatorische Defizite“ ausgemacht worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“

Nach diesen neuen Enthüllungen ist die Politik alarmiert. Linksparteichef Bernd Riexinger fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats. „Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“. BND-Präsident Gerhard Schindler müsse dafür die volle Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Die Bundesregierung wiederum müsse „endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben“, verlangte Riexinger.

CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Rücktrittsforderungen der Linken als „vollkommen vorschnell und effekthascherisch“ zurück. Allerdings seien die bekanntgewordenen Vorwürfe sehr schwerwiegend, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages der „Passauer Neuen Presse“. „Ich fordere eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung.“

Die Grünen sehen jetzt die Kanzlerin in der Verantwortung: „Die Kontrolle des BND ist Sache des Kanzleramts und damit von Angela Merkel persönlich. Die Kanzlerin muss jetzt für volle Aufklärung sorgen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. „Vor zwei Jahren hat sie noch gesagt: Abhören unter Freunden geht gar nicht.“ Jetzt müsse man aber davon ausgehen, dass der BND genau das zusammen mit der NSA jahrelang gemacht habe. Die Strukturen im BND seien ganz offensichtlich immer noch auf Vertuschen ausgerichtet.

In den vergangenen Jahren wurde dem Auslandsgeheimdienst offenbar stückweise klar, dass von den Amerikanern gelieferte Suchkriterien (Selektoren) – etwa Namen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – für den von ihm abgehörten Datenverkehr auch deutschen Interessen widersprechen. Schon 2008 soll dem BND aufgefallen sein, dass einige Selektoren problematisch sind. Das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde soll jedoch erst im vergangenen März darüber informiert worden sein. Nun kam alles ans Licht, weil der NSA-Ausschuss des Bundestages Auskunft über die Abhörpraxis forderte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein unglaublicher Vorgang. Es stand schon vorher zur Debatte ob der BND lediglich eine "Ausgeburt der Amerikaner" ist, so recht glauben wollte ich es dennoch nicht.Teilweise unterwandert, ja, aber direkter Mittel zum Zweck übersteigt selbst meine Befürchtungen. Nicht nur der Verfassungsschutz sondern nun auch der BND, haben wir überhaupt noch souveräne Behörden die deutschen Interessen dienen? Das Kanzleramt brauch sich hier ebenfalls nicht als Unschuldslamm zu präsentieren, es wurde nur etwas zugegeben weil der Untersuchungsausschuss mit seinen weitreichenden Befugnissen die Daten angefordert hat! Eine Schande für unser Land, wirklich, die Erniedrigung scheint bei der Obrigkeit keinerlei Grenzen zu kennen gegenüber den Amerikanern.Dieses Land hat wirklich jeden Stolz verloren. Kurz und knapp, Landesverrat, vor Gericht und zwar alle Beteiligten inklusive der Politikerkaste!

  • In Deutschland arbeiten nicht nur die Politiker sondern auch der Geheimdienst für die USA.

    Wer jetzt noch glaubt dass Deutschland souverän ist dem ist nicht mehr zu helfen.

    Deutschland ist ein tributpflichtiger Vasall der USA und es wird immer bleiben.

  • Ich empfinde es als ausgesprochen Frechheit, dass Sie ehemalige DDR Bürger derart beleidigen. Ich weiss nicht, was Sie mit der Muttermilch eingesogen haben, aber viel dolles scheint es nicht zu sein.

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