Spionagesoftware
Deutsche Geheimdienste nutzen US-Spähprogramm

Die Zusammenarbeit deutscher und US-Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist nach Medienberichten enger als bislang bekannt. BND und Bundesamt für Verfassungsschutz setzen offenbar NSA-Spähsoftware ein.
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BerlinDer deutsche Verfassungsschutz hat bestätigt, dass ihm der US-Geheimdienst NSA eine Spähsoftware zur Verfügung gestellt hat. Das Programm werde bislang lediglich getestet, aber nicht eingesetzt, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der Zeitung „Bild am Sonntag“.

„Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse“, betonte Maaßen. „Ich weise die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält.“ Er ergänzte, die Kooperation mit amerikanischen Nachrichtendiensten trage erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland bei.

Maaßen reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach das NSA-Spähwerkzeug neben dem BfV auch vom Auslandsgeheimdienst BND eingesetzt wird. BND-Präsident Gerhard Schindler äußerte sich dazu zunächst nicht konkret. Er sagte ebenfalls der „Bild am Sonntag“ lediglich: „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“

Im vergangenen Jahr seien gesetzeskonform zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. „Die Zusammenarbeit mit der NSA habe ich jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen“, so Schindler.

Der „Spiegel“ beruft sich auf geheime NSA-Dokumente. Demnach wird mit der Spähsoftware namens „XKeyscore“ ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff habe. Das Programm könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden.

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  • Das zeigt nur, wie dringend notwendig es ist, gegen den Überwachungsstaat der eine finstere Bedrohung unserer freien Gesellschaft darstellt, vorzugehen.

    Hier ein hervorrangendes Video dazu:

    http://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI

    "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»."

    Ignazio Silone

  • Kann das sein? Die Regierung Merkel spekuliert gerade wie man den "ungebremsten" Datenfluß in falscher Richtung, wohin auch immer, nun in die richtige Richtung eintütet.

    Kein Wunder wenn demnächst am Sitz des BND die Schilder ausgewechselt werden. Dann weiß jeder was in diesem Lande an der Tagesordnung ist. Der neue NSD wirkt nachhaltiger. Rückwirkend für die letzten 80 Jahre.

    Denn Sie wissen was sie tun, das Dritte Reich endgültig abschaffen und es an anderer Stelle genüßlich wieder hochziehen. Die Richtung stimmt nun mal. Der Innenbereich der vereinigten nordamerikanischen Staaten, exclusive Canada und Mecixo, inclusive der bekannten Dependancen in overseas mit Zepter und Krone, wird unter dem "offenen" Schlagabtausch, ähm ich meine der Vereinnahmung auf rechtlicher Basis gerade erst den Anfang und schon jammer die Krauts.

    Wer solche "Führungskräfte" an den Trog zum Futtern schickt, darf sich nicht wundern, daß es den trifft, der das zu verantworten hat. Die Bürger in all ihrer Mutlosigkeit, denen mal den Hammer zu zeigen. Das ist schon lange fällig, wenn man die Argumentationen im derzeitigen "Desaster" der Dienste sieht.

    Diese Regierung hat fertig. Rücktritt für ALLE, spätestens am 22. September 2013. Großartiges dabei leisten kleinere Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind. Jedem seine Recht, den erlauchten Kreis dieser brauchen wir dann auch nicht mehr.

    Wohlan, stimuliert alle bekannten Menschen und spricht sie notfalls auf der Straße an. Courage, nur Courage oder falls das zu fremd erscheint, mehr Mut, tut gut.

  • Unterm Strich: Friedrich lügt, Merkel lügt, die Regierung lügt. Diese Spionageaffäre ist viel größer und intensiver als alle glauben. Seit vielen Jahren lassen es die Politiker zu, dass unsere Bürger und Firmen massiv ausgespäht werden. Man hat aber auch gar nichts dagegen getan, sondern fleißig mitgemacht. Noch ist längst nicht alles bekannt. Vor den Wahlen könnte sich aber noch viel tun. Diese Affäre schaukelt sich hoch. Merkel kann es nicht aussitzen. Sie hatte die oberste Verantwortung die Bürger zu schützen, darauf hat sie ihren Eid geschworen. Und dieser Bruch ist keine Lapalie. Sie muss, ebenso wie Friedrich, zurücktreten. Kein Bürger kann doch noch diese vorbelastete Union mit Merkel wählen. Es wäre für unser Land und die Demokratie verantwortungslos.

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