Spionageverdacht Polizei durchsucht Räume von Ditib-Geistlichen

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„Erdogans Spione“

Ditib war in der Vergangenheit ein enger Ansprechpartner für die Politik in Deutschland. Zuletzt stellten jedoch einige Bundesländer die Zusammenarbeit infrage. Kritiker werfen Ditib eine zunehmend konservative, der türkischen Regierungspolitik entsprechende Haltung vor.

Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Aufforderung von Diyanet zur Spionage sei verbunden gewesen mit der Feststellung, dass die Bewegung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli verantwortlich sei. Gegen die vier Geistlichen werde wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit ermittelt.

Nach Angaben von Sprecherin Frauke Köhler gab es keine Festnahmen. Ein Ermittlungsrichter sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorlägen. Ausgangspunkt der Durchsuchungsmaßnahmen waren laut Köhler eine Strafanzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck sowie ergänzend dazu eingeholte Erkenntnisse beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem BND.

Mehr als 40.000 Festnahmen in der Türkei
Zehntausende Türken von Säuberungswelle betroffen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli hart durgegriffen. Von der „Säuberungswelle“ sind bislang Zehntausende Menschen betroffen. 79.900 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten ihre Jobs verloren, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am späten Mittwochabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Mehr als 40.000 Menschen festgenommen
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40.029 Menschen seien festgenommen worden, gegen 20.355 von ihnen sei Haftbefehl ergangen, sagte Yildirim weiter.

Zahlreiche Firmen geschlossen
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Zudem wurden 4262 Firmen und Einrichtungen geschlossen, weil sie mit dem Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet haben sollen. Die türkische Regierung sieht Gülen als Drahtzieher des Putsches.

Tausende Unternehmen müssen noch zittern
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Ermittler des  Finanz-, Innen- und Justizministeriums seien dabei, rund 4000 Gülen-nahe Firmen und Organisationen zu durchleuchten, schrieb kürzlich die regierungsnahe Zeitung „Sabah“. Unternehmer, die Gülen finanziell unterstützten, müssen mit Anklagen wegen Geldwäsche und Beihilfe zum Terrorismus rechnen. Betroffen von den Säuberungen in der Geschäftswelt war unter anderem der Boydak-Konzern. Das Familienunternehmen ist im Energie- und Finanzsektor aktiv. Der Firmenchef Mustafa Boydak und weitere Manager des Familienunternehmens wurden festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Säuberungen betreffen auch die Finanzwelt
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Die Behörden hatten bereits unmittelbar nach dem Putschversuch Gülens Finanznetzwerk ins Visier genommen und die Bank Asya geschlossen. Das wichtigste Geldinstitut der Bewegung soll liquidiert werden.

Angebliche Gülen-Anhänger im Visier
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Die von Erdogan durchgesetzten „Säuberungen“ richten sich gegen Anhänger von Fethullah Gülen (Foto) in Polizei, Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungswesen und Medien.

Zahlreiche Zeitungen geschlossen
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Mehr als 130 Zeitungen und andere Medien wurden ebenso geschlossen wie Schulen und Universitäten. Gegen Dutzende regierungskritische Journalisten gab es Haftbefehle.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist wegen zahlreicher Differenzen ohnehin gespannt. Die Ditib gilt als mit Abstand größte muslimische Organisation in Deutschland. Sie vertritt als Dachverband nach eigenen Angaben über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime in 900 Gemeinden. Die „Diyanet Isleri Türk Islam Birligi“ (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist laut ihrer Homepage überparteilich.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte, die Durchsuchungen bei „Erdogangs Spionen“ kämen spät, „wahrscheinlich zu spät“. Zahlreiche Ditib-Spitzel hätten sich dank des langen Stillhaltens der deutschen Behörden wohl in die Türkei absetzen und Beweise vernichten können.

Der Grünen-Politiker Beck attackierte Minister Maas. Der SPD-Politiker müsse erklären, warum von ihm nichts unternommen worden sei, damit sich verdächtige Imame der Strafverfolgung nicht durch Flucht entziehen konnten.

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