Spionageverdacht
Polizei durchsucht Räume von Ditib-Geistlichen

Geistliche sollen Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Wegen des Verdachts der Weitergabe von Informationen an das türkische Generalkonsulat wurden Räume des Islamverbandes Ditib durchsucht.
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Berlin/KarlsruheBei Razzien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Polizei die Wohnungen von Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib durchsucht. Im Auftrag der Regierung in Ankara sollen sie Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben.

Es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt und sie an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergegeben hätten, erklärte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe. Die vier Beschuldigten hätten auf eine Aufforderung der türkischen Religionsbehörde Diyanet vom 20. September 2016 hin gehandelt.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte Ditib auf, die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufzuklären. „Nichts rechtfertigt die Begehung von Straftaten“, erklärte er. „Wer den Islam nur als Deckmantel für Spionage benutzt, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen.“

Ditib-Sprecher Bekir Alboga wies die Anschuldigungen zurück und verwies darauf, dass sich die Emrittlungen nicht gegen seinen Verband, Mitarbeiter oder Ditib-Moscheen richteten. Ermittelt werde gegen Einzelperonen, die unerlaubt Informationen gesammelt und weitergeleitet haben sollten. Ditib sei „nicht Dienstherr der Imame“. Niemand werde von seinem Verband beschäftigt, der nach deutschem oder ausländischem Recht eine Straftat begangen habe, sagte Alboga.

Maas sagte, wenn sich der Spionageverdacht gegen einzelne Ditib-Imame bestätige, müsse sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein. „Grundsätzlich gilt: Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß. Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen.“ Maas forderte Ditib zu einer Änderung der Satzung auf. „Nur als unabhängiger deutscher Verband hat die Ditib eine Zukunft als verlässlicher Partner.“

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