Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib
Beweise bei türkischen Imamen gefunden

Der Moscheeverband Ditib steht nach mutmaßlichen Spitzel-Aktivitäten einiger Geistlicher für die Regierung in Ankara in der Kritik. Die Vorwürfe wiegen schwer. Jetzt haben die Ermittler erste Beweise sichergestellt.
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KarlsruheIn der Spitzelaffäre um Ditib-Imame haben Ermittler bei Razzien in Wohnungen vier islamischer Geistlicher Beweismittel sichergestellt. Das Material, darunter Kommunikationsmittel, Datenträger und schriftliche Unterlagen, werde nun ausgewertet, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Es werde geprüft, inwieweit sich der Tatverdacht gegen die Geistlichen verhärten lasse.

Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurden am Mittwochmorgen die Wohnungen von vier Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Agententätigkeit.

Die Beschuldigten sollen den Angaben zufolge Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Die Regierung in Ankara hält Gülen für den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Die Bundesanwaltschaft kündigte für den frühen Nachmittag eine Erklärung vor Journalisten mit näheren Informationen an.

Festnahmen gab es einem Sprecher zufolge nicht. Wo die Durchsuchungen stattfanden, wurde nicht mitgeteilt. In Rheinland-Pfalz richtete sich der Einsatz gegen eine Ditib-Moschee in der im Westerwald gelegenen Ortschaft Fürthen, wie aus Ermittlerkreisen verlautete.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte im Dezember Anzeige wegen Spionageverdachts gestellt. Nach seinen Angaben nahm die Bundesanwaltschaft daraufhin Mitte Januar Ermittlungen gegen unbekannt auf.

In einem Brief der türkischen Religionsbehörde waren Mitarbeiter der Konsulate aufgefordert worden, über ihre Kanäle Informationen über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland zu liefern. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte später erklärt, „einige wenige Ditib-Imame“ seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt. Er sprach von einer Panne, die der Verband bedauere.

Nach bisherigen Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes lieferten aus dem Bundesland mindestens 13 Imame Informationen nach Ankara. An die stattliche türkische Religionsbehörde Diyanet seien die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich gemeldet worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier vor einer Woche im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Demnach sammelten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen.

Über die Durchsuchungen am Mittwoch hatte zuerst „Spiegel Online“ berichtet. Demzufolge war die Polizeiaktion gegen Ditib eigentlich schon für Ende Januar geplant. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte auf Anfrage, damals seien auch Haftbefehle beantragt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehe bislang aber nicht den dafür notwendigen dringenden Tatverdacht.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Ditib auf, sich von Ankara zu lösen. „Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß“, erklärte er in Berlin. „Wir erwarten, dass die Ditib die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ob die Ermittlungen zum Erfolg führen sehe ich nicht. Zu vernetzt ist die Türkei in Deutschland auf allen Ebenen bis in den Bundestag und Landtagen und im Fundament eines Staates der Kommunalpolitik.

    Nicht umsonst fordert Özguez heute ,die neben Merkel im Kanzleramt sitzt , dass nun auch Migranten kommunalmässig wählen sollen , nachdem die SPD immer stärker wird,
    ist es daher nur noch eine Frage der Zeit . Wenn Yilderim am Sonnabend vor 30 Tausend Türken oder mehr ,mit einem riesigen Türkischen Fahnenmeer die Solidarität seiner Türken für die Wahl Erdogans zum alleinregierenden Präsidenten einfordert, dann können Steinmeier und Co sehen , wie Kit funktioniert.

  • Um es auf den Punkt zu bringen: Deutschland ist im Grunde nicht nur suizidgefährdet, sondern politisch absolut suizidwillig und bezahlt quasi seine eignenen Mörder per Vollpension seitens seiner Pseudo-Mutti Merkel.

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