Spitzelaffäre
Pauli bleibt auf Konfrontationskurs

Der Weihnachtsfrieden in der CSU ist dahin.Im Konflikt mit CSU-Chef Edmund Stoiber legt die Parteirebellin Gabriele Pauli nach. Jetzt hat die Fürther Landrätin neue Namen für die Stoiber-Nachfolge ins Spiel gebracht.

HB MÜNCHEN. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli wiederholte in der „Bild am Sonntag“ ihren Vorwurf, außer ihr seien auch andere CSU-Kritiker bespitzelt worden. „Ich habe mehrere Anrufe von Parteifreunden bekommen, die ein ähnliches Schicksal erlitten haben.“ Gleichzeitig schlug die CSU-Politikerin für die Landtagswahl 2008 Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer oder den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) als Ministerpräsidenten- Kandidaten vor. Darüber sollte die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid abstimmen. „Ich fordere zum Nutzen der CSU einen anderen Kandidaten als Edmund Stoiber für die nächste Landtagswahl“, sagte Pauli der Zeitung.

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat Pauli vorgeworfen, sie versuche die Partei zu spalten. „Pauli muss endlich aufhören, Unruhe in der CSU zu stiften“, sagte Söder am Sonntag. Zu ihrer Forderung, CSU-Chef Edmund Stoiber solle bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr als Spitzenkandidat der CSU für das Amt des Ministerpräsidenten antreten, sagte Söder: „Auch CSU- Fraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück (CSU) haben erklärt, dass Stoiber selbstverständlich Spitzenkandidat für 2008 ist.“

Parteichef Edmund Stoiber ging am Samstag zum Gegenangriff über und warf der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) parteischädigendes Verhalten vor. Sie betreibe „das Geschäft des politischen Gegners“, sagte der Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Zugleich wies er jede Verantwortung in der Affäre von sich. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Mit Blick auf seine Kontrahentin sagte er, Basis und Führung der CSU wollten „keinen Solotrip auf Kosten der Partei“.

Bayerns Landtags-Grünen werteten die Affäre als Zeichen eines fortschreitenden Autoritätsverlustes von Stoiber. Die CSU versuche, die Vorfälle als „Problem Pauli“ darzustellen. „Das ist der Versuch, das Opfer in die Ecke zu stellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr am Samstag der dpa. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Demontage und Selbstdemontage der früheren Identifikationsfigur Edmund Stoiber haben grausame Formen angenommen und machen nicht einmal mehr eine Weihnachtspause.“ Am Freitag hatten die Bespitzelungsvorwürfe gegen die Bayerische Staatskanzlei einen der engsten Stoiber-Vertrauten, seinen Büroleiter Michael Höhenberger, zum Rückzug gezwungen. Die Fürther Landrätin Pauli beschuldigt ihn, bei einem Telefonat mit einem Parteifreund ihr intimstes Privatleben ausgeforscht zu haben - angeblich um an kompromittierende Informationen zu kommen. Pauli beschuldigt Stoiber, von Höhenbergers Aktion gewusst zu haben.

Dies bestritt Stoiber: „Das war die Aktion eines einzelnen Mitarbeiters, der auch öffentlich klipp und klar erklärt hat, dass er mich davon nicht informiert hat. Ich hätte das nie zugelassen. Daraus sind auch die richtigen Konsequenzen gezogen worden.“ Der CSU-Chef wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe ein Spitzelsystem errichtet: „Das ist absoluter Unsinn. Ich regiere als Ministerpräsident in Bayern seit mehr als einem Jahrzehnt mit größter Korrektheit und Erfolg. Ein solcher Vorwurf kann nur aus einer bösen Ecke kommen, nicht einmal der politische Gegner hat ihn bisher erhoben.“ Pauli bekam unterdessen Unterstützung aus den eigenen Reihen. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Rotenhan, ebenfalls ein Stoiber- Kritiker, sprach in der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) von „Büchsenspannern“ in der Staatskanzlei, die auf alles schießen würden, was gegen den Ministerpräsidenten gerichtet sei. Der stellvertretende Rother CSU-Kreisvorsitzende Stefan Kuchenmeister sprach sich - wie Pauli - gegen eine erneute Kandidatur Stoibers bei der Landtagswahl 2008 aus.

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