Bundesregierung und Telekom-Branche sind sich einig: Beide sehen keinen Grund, rasch mit Gesetzesänderungen auf den Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom zu reagieren. Die Opposition nimmt hingegen den Skandal zu Anlass, das ihr verhasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anzuprangern.
Die Regierung will einen ähnlichen Datenschutz-Skandal verhindern. Foto: ap
HB BERLIN. Es müsse jetzt ohne Hektik überlegt werden, „ob wir aus den Vorgängen gesetzgeberisch weiter Folgen ziehen müssen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.
Auch der Branchenverband Bitkom warnte vor Schnellschüssen. Die Vorgänge müssten zuerst untersucht werden, erklärte sein Präsident August-Wilhelm Scheer. „Anschließend muss man mögliche Konsequenzen diskutieren.“
Die Opposition kritisierte erneut die gesetzlich vorgeschriebenen Speicherung von Telefon-Daten.
Am Montag waren Vertreter der Branche auf Einladung des Bundesinnenministeriums mit Staatssekretär Hans Bernhard Beus zusammengekommen, um ihren Umgang mit dem Datenschutz zu erläutern.
Regierung und Branchenvertreter einigten sich dabei auf ein Verfahren zu möglichen Konsequenzen aus der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom. Zunächst solle die Telekom den Fachverbänden Bitkom und VATM ihre schon eingeleiteten Maßnahmen vorstellen, sagte Beus nach zweistündigen Treffen in Berlin.
Anfang Juli sollten die Fachgremien der Verbände und Vertreter staatlicher Stellen wie der Bundesnetzagentur über weitere Schritte beraten.
Telekom-Chef René Obermann nahm nach Angaben des Ministeriums nur zeitweise an dem Treffen teil. Zuvor habe er etwa eine Viertelstunde auch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über die Spitzelaffäre gesprochen. Zu dem Treffen im Ministerium waren auch Vertreter anderer Unternehmen eingeladen. Allerdings hatten die meisten abgesagt.
Nach den Worten von Staatssekretär Beus hat die Telekom bereits erste Konsequenzen für eine bessere Datensicherheit gezogen.
Die Bundesregierung hat bislang keine Erkenntnisse darüber, ob im Zuge der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom auch Minister oder Staatssekretäre abgehört wurden. Regierungssprecher Wilhelm sagte, er selbst habe keine Hinweise darauf, dass auch Regierungsmitglieder betroffen seien.
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