Spitzelskandal: In Bahnaffäre wächst der Druck auf Tiefensee

Spitzelskandal
In Bahnaffäre wächst der Druck auf Tiefensee

Wer hat wann was von der Ausforschung Zehntausender Bahn-Mitarbeiter gewusst? Politiker von Koalition und Opposition fordern von den Verantwortlichen eine vollständige Klärung der Vorgänge. Auch ein Untersuchungsausschuss ist nicht ausgeschlossen. Ins Zentrum der Kritik rückt nicht nur Bahnchef Mehdorn, sondern inzwischen auch der zuständige Minister Tiefensee.

BERLIN. In der Datenschutzaffäre bei der Bahn wächst der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der Minister müsse bereits seit Juni 2008 davon gewusst haben, erklärte der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich am Donnerstag in Berlin. Die FDP gehe davon aus, dass "Herr Tiefensee über alle wesentlichen Vorgänge informiert war. Er schuldet Parlament und Öffentlichkeit jetzt eine Erklärung", sagte Friedrich. Im Sender N24 forderte er sogar den Rücktritt des SPD-Politikers.

Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sagte im Gespräch mit Handelsblatt.com, der Verkehrsausschuss habe noch "ziemlich viele" Fragen an die Bahn, aber auch an Tiefensee. "Wenn der Minister aktiv in die Vorgänge involviert war, ist er nicht mehr tragbar." Friedrich fügte in N24 hinzu: "Wenn Herr Tiefensee noch einen einigermaßen ordentlichen Abgang haben will, muss er jetzt erklären, was er wusste, wann er es wusste, und welche Konsequenzen er gezogen hat." Könne er das nicht, müsse er die Konsequenzen ziehen. "Und die bedeuten für uns glasklar Rücktritt."

Der CDU-Obmann im Verkehrsausschuss, Dirk Fischer, warnte im Gespräch mit Handelsblatt.com vor vorschnellen Urteilen. Gleichwohl sei er "überrascht" gewesen, mit welcher Detailkenntnis die FDP ihre Vorwürfe an Tiefensee vorgetragen habe. "Das ist mit Sicherheit erklärungsbedürftig", sagte Fischer. Er erwarte, dass der Minister am 11. Februar im Verkehrsausschuss dazu Stellung nehme. Mit Blick auf Mehdorn sprach der CDU-Politiker von einer "besonderen Verantwortung" des Vorstandschefs. "Wir müssen nun klären, wie groß seine Verantwortungslast ist."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, nannte die Überwachungsmaßnahmen "absolut unverhältnismäßig". Man könne nicht mehr als die Hälfte seiner Belegschaft ohne deren Wissen überprüfen, sagte er im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Das geht so auf gar keinen Fall." Er forderte die Bahn auf, die Vorgänge vollständig aufzuklären. "Es darf nichts unter den Teppich gekehrt werden, es muss alles auf den Tisch", sagte Wiefelspütz und fügte hinzu, Bahnchef Hartmut Mehdorn trage für alles die Verantwortung. Dennoch halte er nichts davon, schon jetzt über etwaige personelle Konsequenzen zu spekulieren, betonte Wiefelspütz. "Wir brauchen ein klares Bild über die Vorgänge: Erst müssen die Fakten geklärt werden, dann kann man über Sanktionen sprechen."

Wiefelspütz wies auch Erwägungen der FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses als "Oppositionsgetöse" zurück. Es sei "unseriös", schon jetzt nach einem Untersuchungsausschuss zu rufen. "Wir sind noch ganz am Anfang der Ermittlungen", sagte Wiefelspütz. Grünen-Politiker Hermann erklärte: "Wir sind nicht so euphorisch wie die FDP, was einen Untersuchungsausschuss betrifft." Wenn die Affäre aber "immer größere Kreise" ziehe, werde ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.

"Ich schließe einen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus", sagte dagegen FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der "Paussauer Neuen Presse" Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament kann die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei nur dann einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn sie ihn gemeinsam beantragt.

Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, heimlich 173 000 Mitarbeiter und damit mehr als zwei Drittel seiner Beschäftigten auf Hinweise für Korruption überprüft zu haben. Außerdem seien in dem Massendatenabgleich 80 000 Firmen unter die Lupe genommen worden, erklärten Mitglieder des Verkehrsausschusses nach der Befragung des obersten Korruptionsermittlers der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von einem erschreckenden Fall. Die Bahn betonte, dass der Datenabgleich strafrechtlich nicht zu beanstanden sei.

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