Spitzenbeamte
Köhler stoppt Personalkarussell

Bundespräsident Horst Köhler hat das Personalkarussell in den Ministerien der neuen Bundesregierung gestoppt: Er verweigert seine Unterschrift unter die Entlassungsurkunden von Spitzenbeamten, die nach dem Regierungswechsel das falsche Parteibuch haben.

HB BERLIN. Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" aus dem Präsidialamt will sich Köhler zunächst einen Überblick verschaffen, wie viele Beamte gehen sollten und wer die Nachfolger seien. Bislang seien bereits mehr als 20 Spitzenbeamte finanziell gut ausgestattet in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden.

In Berliner Regierungskreisen hieß es dazu, auch Köhlers Vorgänger Roman Herzog und Johannes Rau hätten nach Regierungswechseln ähnlich gehandelt und sich gegen Entlassungen aus offensichtlich parteipolitischen Gründen gesperrt.

Laut "Wirtschaftswoche" sorgte Köhlers Ankündigung insbesondere in Unions-geführten Ressorts für Unmut. So gibt es in Ministerien von CDU/CSU-Ministern noch mehrere Staatssekretäre, die bereits der rot-grünen Regierung angehörten.

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