Spitzengespräch angepeilt
Koalition strebt Investivlohn an

Die große Koalition will möglicherweise schon im nächsten Jahr einen Anlauf zur besseren Förderung und Absicherung von Investivlöhnen nehmen. In den nächsten Tage will SPD-Chef Kurt Beck konkrete Vorschläge zur Beteiligung der Mitarbeiter an Gewinn und Kapital der Unternehmen vorlegen. Beck bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Spitzengespräch an.

BERLIN. „Ich will das Thema in der Koalition forcieren“, sagte Beck dem Handelsblatt. Die Kanzlerin hatte erklärt, ein Antrag zur „sozialen Kapitalpartnerschaft“ auf dem am heutigen Montag beginnenden CDU-Parteitag in Dresden sei sicher auch „für die SPD interessant“ und könne ein gemeinsames Projekt werden.

Seit den fünfziger Jahren wird in Deutschland immer wieder über eine stärkere Vermögensbildung der Arbeitnehmer diskutiert. Bislang hat die Politik jedoch wenig Fortschritte gemacht. Nach Daten der Europäischen Union (EU) profitiert in Deutschland gerade mal jeder zehnte Arbeitnehmer von Modellen der betrieblichen Kapitalbeteiligung. Schwierigkeiten bereiten vor allem die Berechnung des Gewinns, die Beteiligung an Verlusten und die Anwendung bei Personengesellschaften.

SPD und Union wollen mit ihren bislang nicht abgestimmten Vorstößen solche Hemmnisse aus dem Weg räumen. Beck sprach sich für eine Absicherung des eingesetzten Mitarbeiterkapitals gegen Insolvenz über Bürgschaften oder Rückversicherungen aus. Außerdem müsse man das Geld mitnehmen können, wenn man den Arbeitgeber wechselt. Der Staat könne die Kapitalbildung fördern, indem er den investierten Lohn erst im Alter „nachgelagert“ besteuere.

Alles andere sollten die Tarifparteien regeln, sagte Beck: „Wenn wir auf diese Weise kreativ sind, können wir ein deutsches Modell hinkriegen.“ Auch der CDU-Antrag zum Investivlohn sieht Steuererleichterungen und einen Insolvenzschutz vor.

In der Koalition wurde das Vorhaben unterstützt: „Der Investivlohn ist gut und richtig“, sagte Vize-CSU-Chef Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“: „Ich hoffe, dass wir da auch ganz praktisch vorankommen.“ Ein Konjunkturhoch sei „die richtige Zeit“ für ein entsprechendes Gesetz, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem „Tagesspiegel“. Brandner äußerte die Hoffnung, dass die Regelungen „schon 2008 in Kraft treten“ könnten. Er halte eine Diskussion im Rahmen der Unternehmensteuerreform für sinnvoll, sagte Brandner.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, beurteilte das Vorhaben skeptischer: „Erfolgsbeteiligungen und Mitarbeiterbeteiligungen sind so etwas wie das Ungeheuer von Loch Ness in der Sozial- und Lohnpolitik“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das Ziel sei richtig, doch: „So gut gemeint diese Ideen sind, so schwierig sind flächendeckende Lösungen.“

Seite 1:

Koalition strebt Investivlohn an

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%