Spitzengespräch beendet
Öffentlicher Dienst setzt Streiks fort

Die seit zwei Wochen andauernden Streiks im öffentlichen Dienst gehen auch nach einem Spitzengespräch von Arbeitgebern und Gewerkschaften weiter.

HB BERLIN. Die Tarifpartner hätten bei dem mehrstündigen Treffen am Montag in Berlin keine Einigung erzielt, die Verhandlungen sollten jedoch fortgesetzt werden, erklärten der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, und Verdi-Chef Frank Bsirske. Für die erste Märzhälfte sei ein weiteres Spitzentreffen geplant, und auch die Arbeitsgruppen sollten ihre Gespräche fortsetzen. Die Streiks gingen jedoch weiter, da es noch keine Einigung gebe, betonte Bsirkse. Es werde auch eine Ausweitung des Ausstands auf andere Bereiche geprüft. Das Treffen wurde von Streiks in zahlreichen Bundesländern begleitet, an denen sich mehrere tausend Beschäftigte von Kommunen und Ländern beteiligten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten alle strittigen Themen angesprochen und wollten nun Möglichkeiten für eine Einigung ausloten, sagte Möllring. Die Gespräche hätten in einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre ohne Polemik stattgefunden. Über den Inhalt der Verhandlungen sei Stillschweigen vereinbart worden.

Bsirske sagte, seine Gewerkschaft stehe für jeden Termin für eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Verfügung. Verdi wolle nichts unversucht lassen, um zu einer Einigung zu kommen. Er messe der Arbeitszeitfrage weiter große Bedeutung zu. Verdi hatte im vergangenen Jahr die offiziellen Tarifverhandlungen abgebrochen.

Die Gewerkschaften wollen die von den Ländern geforderte Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden sowie Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld verhindern. Der Arbeitskampf ist der größte Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren. Schwerpunkte am Montag waren nach Gewerkschaftsangaben Baden-Württemberg und Niedersachsen. Betroffen seien die Stadtreinigung, Universitätskliniken und Straßendienste, hieß es. In Niedersachsen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben etwa 11.000 Beschäftigte an dem Streik.

Im CDU-Präsidium stieß der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger mit seinem Angebot auf Kritik, für eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst auf 40 Wochenstunden einen Lohnzuschlag zu zahlen. Vor allem der saarländische Regierungschef Peter Müller und Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust wiesen den Vorstoß nach Angaben von Teilnehmern zurück und betonten, es sei wichtig, in dem Tarifkonflikt geschlossen aufzutreten. Oettinger habe aber auf seiner Position beharrt, hieß es.

Möllring hatte bereits vor dem Spitzengespräch klargestellt, Aussagen mehrerer Ministerpräsidenten, längere Arbeitszeiten könnten mit Lohnerhöhungen verbunden werden, seien nicht als ein Bröckeln der Länderfront zu verstehen. „Die Linie der Länder ist geschlossen.“ Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir haben einen langen Atem. Solange sich Verdi nicht bei der Arbeitszeit bewegt, sehe ich überhaupt keine Kompromissmöglichkeiten.“

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