Spitzengespräch
Erbschaftsteuer-Reform bleibt Zankapfel

Bei der Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich in der großen Koalition kein rascher Kompromiss ab. In einer "ganzen Reihe wichtiger Punkte" seien Union und SPD weiter auseinander als gedacht, verlautete am Donnerstag aus Kreisen von CDU/CSU nach einem Spitzengespräch in Berlin. "In der Sache gab es keine Annäherung", hieß es.

HB BERLIN. Es gebe noch 16 offene Punkte, von denen die weniger strittigen nach der Sommerpause relativ zügig bereinigt werden könnten, hieß es. An dem Gespräch hatten neben Fraktionschefs auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Bayerns Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber sowie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) teilgenommen.

Strittig ist vor allem die Ausgestaltung der Steuerbefreiung von Firmenerben. Widerstand gegen die Pläne kam zuletzt vor allem aus der CSU. Hintergrund ist auch die Landtagswahl in Bayern im September.

Die Spitzen der Koalition hatten kürzlich allerdings vereinbart, die Reform erst nach der Landtagswahl im Herbst verabschieden zu wollen. Ende Oktober und Anfang November sollen Bundestag und Bundesrat die Pläne billigen. Im Bundesfinanzministerium hieß es, man sei "voll im Fahrplan". Ende September werde es eine Einigung geben.

FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig-Thiele forderte erneut, die Pläne zu stoppen. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bei Fortführung des Betriebes die Erbschaftsteuer ganz entfallen solle. Dieses solle nun nicht mehr gelten. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil muss die Erbschaftsteuer bis Jahresende reformiert werden. Sonst entfällt sie ersatzlos.

Offen ist vor allem, unter welchen Bedingungen Firmenerben von der Steuer entlastet werden. So soll die bisher geplante 15-jährige Haltefrist für die weitgehende Erbschaftsteuer-Befreiung verkürzt werden. Die Rede ist nun von zehn Jahren. Um in den Genuss dieses Steuerprivilegs zu kommen, darf zudem die Lohnsumme des Betriebes zehn Jahre lang in keinem Jahr unter 70 Prozent des Ausgangswertes sinken. Hier wird um eine "praktikable Lösung" gerungen.

Die SPD pocht darauf, dass bei einer kürzeren Haltefrist der geplante Anteil der Pauschalbesteuerung von 15 Prozent erhöht wird beziehungsweise das Steuerprivileg geringer als die 85 Prozent ausfällt.

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