Spitzengespräch
Erste Einigung bei Gesundheitsreform

Bei ihrem ersten Spitzengespräch zur Gesundheitsreform haben sich CDU und SPD auf die Ziele verständigt. Konkrete Maßnahmen sind noch nicht bekannt geworden, doch es steht fest: Der Bürger zahlt drauf.

HB BERLIN. Die Einigung erfuhr die Deutsche Presseagentur im Anschluss an die fast fünfstündigen Beratungen am Mittwochabend im Kanzleramt. Zu den Instrumenten gebe es hingegen weiter unterschiedliche Ansichten, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Weitere Details wurden nicht bekannt.

Das Treffen bildete den Auftakt konkreter Verhandlungen, an deren Ende die große Gesundheitsreform stehen soll. Noch kurz vor Beginn der Runde hatten Politiker von CDU und SPD weiter über eine Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die Reform gestritten.

Zu dem Spitzengespräch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spitzenpolitiker von Union und SPD empfangen: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Chef Edmund Stoiber und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer. SPD-Chef Matthias Platzeck, der am Mittwoch wegen eines Hörsturzes im Krankenhaus behandelt werden musste, wurde in der Runde durch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vertreten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die der Kanzlerin ihre Reformpläne bereits am Montag vorgestellt hatte, nahm nicht an dem Gespräch teil.

Schon im Bundestag hatte Merkel die Bürger am Mittwoch auf Mehrkosten für die medizinische Versorgung in den kommenden Jahren eingestimmt. Auch wenn der Ausgabenanstieg gemindert werden könne, werde der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung die Gesundheitskosten in den kommenden 10 bis 15 Jahren in die Höhe treiben, sagte Merkel. Jedoch dürfe niemand aus Not vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte im Bundestag erneut einen in der Union diskutierten Solidarzuschlag für die Gesundheit ab. Zugleich beschwor er die Notwendigkeit einer Einigung: „Es gibt keine Bürgerversicherung, es gibt keine Kopfpauschale. Wenn wir einen dritten Weg nicht schaffen, dann haben wir es nicht verdient, dass wir weiter regieren.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%