Spitzengespräch
Industrie strikt gegen Staatsbeteiligungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in München mit den Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände zusammengekommen. Im Zentrum des traditionellen Treffens am Rande der Internationalen Handwerksmesse steht der Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

HB MÜNCHEN. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte die Regierung vor dem Treffen in München auf, Investitionsbremsen zu lösen. Beim Mietrecht oder bei der energetischen Sanierung könne sie mehr tun, sagte er. Die Forderung von Handwerkspräsident Otto Kentzler nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen lehnte der Industriepräsident dagegen ab.

Spätestens nach der Bundestagwahl sei eine umfassende Reform der Mehrwert-, umsatz- und Einkommensteuern notwendig. "Wir sollten uns die Spielräume nicht durch singuläre Maßnahmen verbauen", sagte Keitel in München. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte sich für, Finanzminister Peer Steinbrück gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.

Eine Einstieg des Staates bei Industriekonzernen lehnte der BDI-Präsident strikt ab. "Eine Staatsbeteiligung an Industrieunternehmen ist etwas völlig anderes als eine Staatsbeteiligung an Banken. Wir schließen das aus", sagte Keitel. Ohne Opel oder Schaeffler namentlich zu erwähnen, sagte der Industriepräsident, vorübergehende Staatshilfen in einer Notlage seien möglich, sofern das Unternehmen ein tragfähiges Zukunftskonzept habe. Aber jede Staatshilfe für ein Unternehmen sei eine Wettbewerbsverzerrung. Es müsse genau geprüft werden, ob sie hinnehmbar sei.

Ein drittes Konjunkturpaket lehnte Keitel mit Hinweis auf den wachsenden Schuldenberg ab. "Die Grenzen der Belastbarkeit des Staates sind nah", sagte er.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, kritisierten Banken-Kredite als zu teuer. Sie wollten gegenüber Merkel ansprechen, "dass die Kreditinstitute nicht oder nur in einem sehr unzureichenden Umfang die Möglichkeiten weitergeben, die durch die diversen Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank gegeben sind", sagte Schleyer im Deutschlandradio Kultur.

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