Spitzengespräch mit Wirtschaft
Steuerreform könnte nochmals geändert werden

Die Wirtschaft mäkelt weiter an der Unternehmensteuerreform. Einen Tag vor der Kabinettsentscheidung über den Gesetzentwurf forderten gleich mehrere Verbands-Präsidenten Nachbesserungen – und Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkte ein.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Die Unternehmenssteuerreform nimmt mit der Kabinettsberatung am Mittwoch eine wichtige Hürde. Ein halbes Jahr bleibt Wirtschaft und Verwaltung dann, um sich auf die Regeln, die von 2008 an gelten sollen, einzustellen.

Heute traf sich Kanzlerin Merkel nochmals mit den Spitzen der Wirtschaft: den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Denn die Wirtschaft übt trotz der angestrebten deutlichen Senkung des Steuersatzes weiter harsche Kritik an den Gesetzentwürfen. Hintergrund: Neben der Enlastung sind damit auch Maßnahmen verbunden, die den Unternehmen gar nicht schmecken. Beispiel ist die die Einschränkung bei der steuerlichen Nutzung von Verlusten mit Namen „Zinsschranke“.

Auf Druck der Wirtschaft hatte das Bundesfinanzministerium schon in den letzten Tagen Änderungen am Reformentwurf vorgenommen. Diese betrafen etwa neue Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Gewerbebesteuerung der Finanzierungsanteile von Lizenzen und Leasingraten (Hinzurechnung).

Doch die Unternehmen und ihre Vertreter sehen noch größeren Nachbesserungsbedarf: „Richtig sind die von der Bundesregierung angestrebten Ziele“, hieß es in einer Erklärung der vier Spitzenverbände ZDH, BDI, BDA und DIHK. Die Erwartungen dürften nicht enttäuscht werden. „Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Erwartungen nur in Teilen.“

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