Spitzengespräch
Reichensteuer und Elterngeld stehen

Die Große Koalition hat ihren Streit um die so genannte Reichensteuer und das Elterngeld beigelegt. Beide Seiten mussten dabei Zugeständnisse machen. Im Wesentlichen steht fest: Wer viel verdient, verliert; wer Kinder kriegt, gewinnt.

HB BERLIN. Die große Koalition will nach Angaben aus Koalitionskreisen ab 2007 ein einkommensabhängiges Elterngeld einführen, das mindestens 12 Monate gezahlt wird. Die neue Familienförderung könne um zwei weitere Monate verlängert werden, wenn auch der Vater für die Kinderbetreuung mindestens 2 Monate im Beruf aussetzt, hieß es in der Nacht zum Dienstag in den Kreisen nach gut vierstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin. Das Elterngeld soll als Lohnersatzleistung nicht auf den Bezug des Arbeitslosengeldes II angerechnet werden. Der Finanzrahmen von 4 Mrd. Euro werde eingehalten, hieß es.

Damit setzte sich im wochenlangen Streit um die Familienförderung ein Vorschlag der CSU durch. Ursprünglich war eine Mindestförderdauer von 10 Monaten vorgesehen. Eine Ausweitung war wegen der angespannten Haushaltslage bei der SPD auf Vorbehalte gestoßen.

Nach den bisherigen Koalitionsplänen soll das Elterngeld ab dem nächsten Jahr das Erziehungsgeld ablösen. Demnach soll der Elternteil, der für die Kinderbetreuung im Beruf aussetzt, 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens und höchstens 1 800 Euro im Monat erhalten. Streit in der Koalition gab es um die Dauer der Förderung sowie über den Vorschlag der CSU, die Grundförderung für Langzeitarbeitslose auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen und damit Geld zu sparen. Die SPD lehnte dies ab.

Die so genannte Reichensteuer soll wie im Koalitionsvertrag vereinbart vom 1. Januar 2007 an erhoben werden, hieß es in den Kreisen. Die Union sei mit ihrer Forderung gescheitert, die Reichensteuer um ein Jahr auf Anfang 2008 zu verschieben. Auf den Zuschlag zur Einkommenssteuer werden demnach aber keine gewerbliche Einkünfte angerechnet. Die Unionsführung hatte deutlich gemacht, dass sie keine zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand akzeptieren werde. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte: „Eine Ausdehnung dieser Neidsteuer auf Unternehmer ist wirtschaftliches Gift.“ Ähnlich hatten sich am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber geäußert.

Der Einkommensteuer-Höchstsatz steigt bei Ledigen mit einem Einkommen über 250 000 Euro und Verheirateten mit mindestens 500 000 Euro nun um 3 Prozentpunkte auf 45 Prozent. Einzelheiten zu den Vereinbarungen sollen an diesem Dienstag von den Generalsekretären der Parteien mitgeteilt werden.

„Wir sind sehr gut vorangekommen“, sagte der künftige SPD-Chef Kurt Beck unmittelbar nach der Koalitionsrunde beim Verlassen des Kanzleramtes. „Wir haben alle wichtigen Fragen, die wir uns vorgenommen haben, auch auf den Weg gebracht.“ Dies gelte auch für die zuletzt heftig umstrittenen Reformvorhaben Elterngeld und Reichensteuer. Der Koalitionsausschuss hatte unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des Mai-Feiertages bis weit nach Mitternacht beraten. An der Runde nahmen auch Vizekanzler Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD teil.

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