Spitzengespräch
Union kommt SPD bei der Kinderbetreuung entgegen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Familien-Kollegin Ursula von der Leyen haben sich wie erwartet nicht auf ein Finanzierungskonzept für neue Kinderbetreeungsplätze einigen können. Allerdings ging Steinbrück als Etappensieger vom Platz, weil die Union seiner SPD eine Kernforderung zu erfüllen bereit ist.

saf/dri/HB BERLIN. Beide sprachen nach ihrem Gespräch am Mittwoch in Berlin von einer „deutlichen Annäherung“. Es seien Brücken gebaut worden, sagte Steinbrück. Dies betreffe auch den von der SPD favorisierten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

Von der Leyen erklärte, beide Seiten seien „in einigen Fragen deutlich weiter gekommen“. Dennoch gäbe es weiterhin Differenzen, die nun im Koalitionsausschuss am Montagabend im Kanzleramt geklärt werden müssten. Beide Seiten hätten bis dahin noch Hausaufgaben zu erledigen, sagte die Ministerin.

Aus Teilnehmerkreisen erfuhr das Handelsblatt, dass die Union ihre Bereitschaft signalisiert hat, den Ausbau der Krippenplätze ab 2013 mit einem Rechtsanspruch für die Eltern auf Betreuung zu verbinden. Für die Sozialdemokraten ist das eine Kernforderung.

Beim eigentlichen Streit um die Finanzierung neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren kamen sich beide Seiten nach Informationen des Handelsblatts nicht näher. Steinbrück will das finanzielle Engagement des Bundes eng begrenzen und die Länder in die Pflicht nehmen. Zugute kommt Steinbrück der kräftige Aufschwung - denn der bringt den Bundesländern ein milliardenschweres Steuerplus.

Eine Umfrage des Handelsblatts unter den 16 Ländern ergab, dass sie wegen der konjunkturbedingten Mehreinnahmen deutliche Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Etats machen. Neben Baden-Württemberg haben auch Berlin und Thüringen angekündigt, schneller als ursprünglich geplant einen schuldenfreien Haushalt vorlegen wollen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird morgen für Bund, Länder und Gemeinden voraussichtlich ein Steuerplus von 200 Mrd. Euro bis zum Jahr 2011 errechnen. Diese Zahl hatte Steinbrück bereits am vergangenen Wochenende genannt. Der Bund rechnet nach Steinbrücks Angaben mit Mehreinnahmen von 90 Mrd. Euro. Mit einem ähnlich hohen Betrag können die Länder rechnen.

Bereits in diesem Jahr könnten die Länderhaushalte in der Summe Finanzierungsüberschüsse erzielen. Steinbrück hat deshalb beim Treffen mit von der Leyen betont, dass bei der Verteilung der Kosten für den Ausbau der Kinderkrippen die Finanzlage von Bund, Länder und Gemeinden berücksichtigt werden müsse. Steinbrück will erreichen, dass sich die Länder stärker als bisher geplant an der Finanzierung der zusätzlichen Krippenplätze beteiligen.

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