Spitzenkandidat will "ordentliche Reichensteuer"
Lafontaine Spitzenkandidat der Linkspartei in NRW

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine den Weg für einen Wiedereinzug in den Bundestag geebnet. Die Mitgliederversammlung wählte den ehemaligen Bundesfinanzminister mit über 80 Prozent der Stimmen auf Platz eins ihrer offenen Landesliste.

HB ESSEN. Lafontaine selbst ist Mitglied der Wahlalternative WASG. In seiner Bewerbungsrede hatte Lafontaine Union, SPD, Grüne und FDP scharf angegriffen. Die Parteien seien mit ihrer neoliberalen Politik gescheitert.

Die Linkspartei NRW will im bevölkerungsstärksten Bundesland neun Prozent erreichen und hofft auf elf Mandate für Abgeordnete, die über die Liste in den neuen Bundestag einziehen sollen. Lafontaine war am 11. März 1999 überraschend von seinen Ämtern als Finanzminister und SPD-Vorsitzender und als Bundestagsabgeordneter zurückgetreten. Als Grund gilt ein Richtungsstreit mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Lafontaine bekräftigte seine Erwartung, dass die Linkspartei im September drittstärkste Partei werde. Er betonte, dass die WASG auch künftig eine ganz wichtige Rolle im Bündnis spiele. Arbeitslosigkeit und Schulden hätten den höchsten Stand seit Kriegsende erreicht. Er warf den Parteien eine "Hetzkampagne" gegen die Linkspartei vor. "Je mehr sie hetzen, desto sicherer wird unsere Anhängerschaft", meinte er. Die Linkspartei sei die einzige, die noch eine Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhindern könne.

Lafontaine ging in seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede auf zahlreiche Themen ein. So forderte er eine starke Linke, die dem "Chaos der internationalen Finanzmärkte" widerspreche. "Die Welt ist ein einziges Spielcasino geworden", meinte er. Auf europäischer Ebene sei eine koordinierte Lohnpolitik vonnöten. Für Deutschland forderte er die Einführung von Mindestlöhnen, "das einzig sichere Konzept, um Ausbeutung zu verhindern".

Lafontaine kritisierte das Hartz IV-Gesetz als das "entwürdigendste Gesetz der letzten Legislaturperiode" und forderte eine Rücknahme. Lafontaine wandte sich ferner gegen eine Besteuerung von Zuschlägen, eine Änderung bei der Pendlerpauschale sowie Studiengebühren. Er sprach sich für eine Erhöhung der Bildungsausgaben, die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe sowie eine "ordentliche Reichensteuer" aus.

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